Fritz Schösser, der Vorsitzende des DGB Bayern, hat die Vertreter von CDU/CSU vor einer partei-taktisch motivierten „Verschleppung“ der Pflegereform gewarnt.
Die ins Spiel gebrachte Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte sei ein Ableckungsmanöver, um öffentlich Stimmung gegen mehr Finanzmittel für die Pflegeversicherung zu machen. Die Öffentlichkeit solle schockiert werden, damit man am Ende stolz präsentieren kann, dass man mit Hilfe der „Riester-Pflege“ Beitragsanhebungen vermieden hat.“
Gegen eine stufenweise Anhebung der Beitragssätze sei, so der bayerische DGB-Vorsitzende, grundsätzlich nichts einzuwenden, da es sich bei der Pflegversicherung um eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft handelt.
Schösser: „Die zentrale Frage zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung dreht sich darum, was eine Gesellschaft bereit ist, für schwerkranke und alte Menschen zu investieren. Die Mehrheit ist bereit höhere Beiträge für die Pflegeversicherung zu entrichten, wenn damit qualitativ bessere Leistungen verbunden sind, wenn der Pflegebegriff an die realen Bedürfnisse der Menschen angepasst wird, wenn die rund 1,2 Millionen Demenzkranke besser versorgt werden und eine finanzielle Stärkung der ambulanten Pflege erfolgt. Die Pflegeversicherung muss Kinder und Enkel auch vor einer finanziellen Überforderung bei der Versorgung ihrer Eltern und Großeltern schützen.“
Wenn Unionsvertreter allerdings Beitragserhöhungen ankündigten, dann müssten sie laut Schösser auch Ross und Reiter benennen und nicht nur von scheinbaren Entlastungen durch die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages reden. Schösser: „Die Beitragsanhebung in der Pflege muss paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Davon ist im derzeitigen Kauderwelsch des Unionsfraktionschefs nichts zu hören. Die angebliche Querentlastung ist wieder nur eine Beruhigungspille — am Ende zahlen Arbeitgeber bei der Pflege nicht mehr als heute, bei der Arbeitslosenversicherung weniger, und die Arbeitnehmer sind die Verlierer.“
Ziel der Unionsvorschläge sei es auch, so Schösser, von der notwendigen Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung in den Solidarausgleich abzulenken. „Zum zweiten Mal binnen Jahresfrist, erst bei der Gesundheitsreform, nun bei der Pflege, wird den gesetzlichen Versicherten vorgeführt, welche schamlose Klientelpolitik die Union im Interesse einer kleinen privilegierten Minderheit betreibt. Lieber vermurkst man eine Reform, als dass einem Solidarbeitrag der Privaten Pflegeversicherung zugestimmt wird.“ Als „völlig abwegig“ bezeichnete er zudem die Vorschläge für eine ‚Riester-Pflege’. Schösser: „Im Kern steckt dahinter nur ein neues Geschäftsmodell für private Versicherungsunternehmen, mit dem niemandem geholfen ist außer Finanzspekulanten und den Vorständen großer Versicherungskonzerne.“
