Bundesweit wollen heute zehntausende Studenten auf die Straße gehen. In etwa drei Dutzend Städten sind Demonstrationen für bessere Studienbedingungen und gegen Studiengebühren geplant. In Bayern gibt es Demonstrationen in München, Regensburg, Augsburg, Nürnberg, Bayreuth und Coburg. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand unterstützt die Proteste.

Seit Tagen protestieren die Studenten gegen überfüllte Hörsäle, soziale Ungleichheiten im Bildungssystem, die chronische Unterfinanzierung der Unis sowie Mängel bei der Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse. Mit vielfältigen Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen, etc.) wollen sie die Krise des Bildungssystems auch nach der Bundestagswahl zur Diskussion stellen und konkrete Veränderungen durchsetzen.

In München versammelten sich bereits am Morgen mehr als 1.000 Studenten zu einem Protestmarsch gegen die Bologna-Reformen und die Studiengebühren. Der Aktionstag ist einer der Höhepunkte des Bildungsstreiks 2009.

Solidaritätserklärung des DGB

Der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstützt die Studentinnen und Studenten in ihrem „Bildungsstreik“ und hat in seiner Sitzung am Montag in Berlin nachstehende Solidaritätserklärung beschlossen:

Vor fast genau einem Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Ein Jahr nach dem Dresdner Bildungsgipfel müssen wir feststellen: Es ist bisher wenig geschehen!

• Noch immer haben 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Das sind immerhin 15 Prozent dieser Altersgruppe.
• Noch immer verlassen jedes Jahr mehr als 65.000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss.
• Noch immer leben in unserem Land rund vier Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können.
• Noch immer landen Jahr für Jahr mehr als 400.000 Jugendliche in Warteschleifen – im Übergangssystem ohne Chance auf eine voll qualifizierende Ausbildung.
• Noch immer sind unsere Hochschulen chronisch unterfinanziert – und Arbeiterkinder in den Hörsälen wieder drastisch unterrepräsentiert.

Das deutsche Bildungswesen ist Weltspitze in sozialer Auslese.

Der DGB fordert eine echte Kehrtwende in der Bildungspolitik. Bund und Ländern müssen:

• die chronische Unterfinanzierung unseres öffentlichen Bildungssystems beenden.
  Die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Bildungskonten privatisieren die Kosten – und sind der falsche Weg. Wir brauchen mehr Investitionen für ein besseres öffentliches Bildungswesen: für mehr Ganztagsschulen und bessere Kindertagesstätten, für eine bessere Finanzierung der Hochschulen und den Ausbau des BAföGs, für eine bessere Weiterbildung. Für die Umsetzung dieser Forderungen hat der DGB ein Milliarden-Paket vorgeschlagen.
• mehr Zeit für gute Bildung geben. Die verkürzte Schulzeit (G8), der sechssemestrige Bachelor und zweijährige Berufsausbildungen sind die bekanntesten Auswüchse einer Bildungspolitik unter dem Spar-Diktat. Andere Staaten lassen mehr Zeit für Bildung. Wir brauchen keine Fast-Food-Bildung. Wir wollen keinen McHumboldt!
• die Bildungsgebühren abschaffen. Bildung darf nicht als Dienstleistung verstanden werden, die nur in Anspruch nimmt, wer es sich leisten kann. Der DGB fordert die Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Das Menschenrecht auf Bildung muss auch in Deutschland verwirklicht werden! Die soziale Spaltung in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, in der beruflichen Bildung und der Weiterbildung ist und bleibt ein gesellschaftlicher Skandal!

Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB sendet allen Studierenden anlässlich ihres „Bildungsstreiks“ seine solidarischen Grüße.