Verhalten reagierte der DGB Bayern auf den am Wochenende zwischen CSU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag. „Der Vertrag atmet mehr den Hauch bereits gescheiterter wirtschaftsliberaler Politik als eines zukunftsweisenden Politikangebotes für Arbeitnehmer und Familien“, sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser.

Fritz Schösser

Der Vertrag bestehe in seinen Grundzügen aus einem „Weiter so“ konservativer Regierungspolitik, in wichtigen Einzelpunkten habe sich allerdings die FDP mit ihrer Haltung „mehr Markt statt zukunftsfähiger Politikgestaltung“ durchgesetzt.

Vor allem sei man auf Gewerkschaftsseite enttäuscht, dass wichtige Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und sinkende Renten vollständig ausgeklammert wurden. „Entweder ist den Koalitionspartnern nichts eingefallen, wie sie der zunehmenden Armut begegnen wollen, oder CSU und FDP ignorieren schlichtweg die Probleme, die auch in Bayern rapide wachsen. Beides ist im wahrsten Sinn des Wortes ein armseliger Start der neuen Staatsregierung“, kritisierte Schösser.

Schösser begrüßte die Einigung im Koalitionsvertrag zum Ladenschluss. „Es ist gut, dass die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die nächsten fünf Jahre vom Tisch ist. Hier haben Vernunft und Sachverstand gesiegt.“ Ähnlich zufrieden äußerte sich Bayerns DGB-Vorsitzender zu der geplanten Überprüfung des Versammlungsgesetzes.

Im wirtschaftspolitischen Programm der Koalition vermisst Schösser vor allem Antworten auf die drohende konjunkturelle Flaute und notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Binnennachfrage in Bayern. Schösser: „Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Rückbau von Sozialleistungen haben bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert. Notwendig ist ein Investitionsprogramm des Freistaates, das Nachfrage schafft und damit Arbeitsplätze sichert, gerade jetzt in konjunkturell schwierigen Zeiten. Davon steht im Vertrag kein Wort. Stattdessen verstrickt sich die Koalition in wirtschaftsliberalen Plattitüden und unverbindlichen Vorhaben. Mehr Absicht als Aufbruch, so liest sich das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierungskoalition.“

Zwar hätten die Koalitionspartner erfreulicherweise Bildung zum Schwerpunktthema gemacht, dies zeigt laut Schösser, dass man das Problem immerhin erkannt habe. Begrüßenswert seien beispielsweise die klaren Zielvorgaben bei der Reduzierung der Klassenstärken in allen Schularten. „Insgesamt sind die Bildungsvorhaben allerdings mehr als halbherzig. Es bleibt beim abgeschotteten, dreigliedrigen Schulsystem in Bayern, da helfen auch keine zusätzlichen Gelenke und Modellprojekte.“ Als besonders bedenklich bezeichnete Schösser die zusätzliche Förderung von Privatschulen und die geplante Ökonomisierung von Schullehrplänen. „Das trägt die Handschrift der FDP und ihrer Zuträger, die nach dem Moto verfahren: mehr Markt und Wettbewerb schon bei den Jüngsten, aber bitte mit Staatsknete.“