Gegen den Widerstand von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen hat der Bundesrat heute dem umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Von den geplanten Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro sollen vor allem Familien, Unternehmen, Erben und Hotels profitieren. Das Gesetz werde wie eine Wachstumsbremse wirken, kritisiert der DGB.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki (Bild) sagte am Freitag in Berlin: "In der Krise Schulden aufzunehmen und nicht an den beschlossenen Konjunkturprogrammen zu rütteln, ist richtig. Doch es ist so absurd wie gefährlich, gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten und mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz u.a. Steuerentlastungen für Unternehmen und Erben zu ermöglichen. Statt etwa Hoteliers zu entlasten, sollten die Konjunkturmaßnahmen verstetigt werden."

Auch sei der Finanzminister eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie er ab 2011 konsolidieren wolle. An eine sich selbst finanzierende Wachstumswirkung des neuen Gesetzes glaube außer den Neukoalitionären nahezu niemand – es werde vielmehr die finanzielle Basis von Ländern und Kommunen ab 2010 weiter unterhöhlen, so Matecki.

Mit den Steuerausfällen von jährlich rund 8,5 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen drohe der Ruf nach massiven Einsparungen bei staatlichen Ausgaben lauter zu werden. Matecki: "Wenn dann auch noch die Konjunkturpakete auslaufen, werden höhere Bildungsausgaben und Investitionen in öffentliche Infrastruktur noch zusätzlich erschwert - und damit auch die Beschäftigungssicherung. Insofern wirkt dieses Gesetz wie eine Wachstumsbremse."

Überprüfung in Karlsruhe?

Dem Freistaat Bayern fehlen schon jetzt - nach der aktuellen Steuerschätzung - im nächsten Jahr Steuereinnahmen in einer Größenordnung von etwa 1,4 Milliarden Euro. Ministerpräsident Seehofer hatte vorgerechnet, dass durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit zusätzlichen Einnahmeausfällen in Höhe von 360 Millionen Euro zu rechnen sei. Wegen dieser zusätzlichen Belastung für Bundesländer und Kommunen, war das Gesetz auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition auf Kritik gestoßen. Letztlich stimmten aber alle Bundesländer mit CDU/FDP-Regierungen dem Gesetz im Bundesrat zu. Offenbar ist der Bund den Ländern entgegengekommen. Für die zusätzlichen Belastungen durch die Steuerausfälle soll es Entlastungen an anderer Stelle geben, wie diese genau aussehen ist derzeit nicht bekannt.

Dass sich die schwarz-gelben Länder "auch noch auf eigene Kosten derart vor den Karren des Bundes spannen lassen, ist mehr als fahrlässig", schreibt der Kommentator der Süddeutschen Zeitung. Die SZ spottet über den plötzlichen Sinneswandel einiger CDU-Ministerpräsidenten und nennt den Regierungschef von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der noch bis gestern Abend mit einem Veto im Bundesrat gedroht hatte "Merkels neuen Bettvorleger".

Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) sprach von einem "Klientel-Begünstigungsgesetz". Er kündigte am Freitag im Deutschlandradio Kultur an, einen Gang nach Karlsruhe zu erwägen. Man werde dem Bundesverfassungsgericht die Frage stellen, "ob man den Ländern einerseits eine Schuldenbremse auferlegen kann, es ihnen andererseits aber unmöglich macht, diese Schuldenbremse einzuhalten."