Auch nach drei Verhandlungsrunden sind die Tarifparteien im federführenden Bezirk Baden-Württemberg von einer Lösung im Konflikt um eine neue Altersteilzeit weit entfernt. Jetzt macht die IG Metall mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber. Am 3. Juni um 24 Uhr endete die Friedenspflicht. Den Warnstreikauftakt machen am Mittwochmorgen die Arbeitnehmer von Audi in Neckarsulm.

Auch Daimler-Werke und der Sportwagenbauer Porsche in Stuttgart werden von vorübergehenden Arbeitsniederlegungen vor der vierten Verhandlungsrunde am 9. Juni in betroffen sein.

Die IG Metall strebe nach wie vor eine Lösung auf dem Verhandlungsweg bis zur Sommerpause an, sagte Baden-Württembergs IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann. „Leider hat uns das Verhalten der Arbeitgeber dem Ziel noch keinen Schritt näher gebracht“, so Hofmann. „Deshalb machen wir jetzt mit Warnstreiks Druck“. Wenn sich dann immer noch nichts bewege, sei die IG Metall „steigerungsfähig“ und werde die Aktionen auch auf andere Bezirke ausweiten, kündigte er an.

Vom heutigen Mittwoch bis Freitag sind mehr als 100.000 Metaller in rund 150 Betrieben in Baden-Württemberg zu Warnstreiks aufgerufen. Sie wollen den Arbeitgeberverband Südwestmetall dazu bewegen, in den Verhandlungen mit der Gewerkschaft ein besseres Angebot vorzulegen. Die Verhandlungen in Stuttgart werden stellvertretend für die anderen deutschen Tarifgebiete geführt.

Zu viel, zu früh, zu einfach und zu teuer!

Die bisherigen drei Verhandlungsrunden sind ergebnislos geblieben. Während die IG Metall den Beschäftigten weiterhin einen individuellen Anspruch auf Altersteilzeit ermöglichen will, wollen die Arbeitgeber die Altersteilzeit nur noch auf einige wenige, sehr eng definierte Einzelfälle beschränken.

Während die IG Metall ihre Vorstellungen bereits in der ersten Verhandlung skizzierte, bleiben die Vorstellungen der Arbeitgeber weiter reichlich konfus. Des Jammerns nicht müde, klagen Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer und Südwestmetallchef Jan Stefan Roell über angeblich zu viel und zu frühe Altersteilzeit, über einen zu einfachen Zugang und zu hohe Kosten. Nur in einem Punkt konkretisierten sie ihre Vorstellungen, der hatte es aber in sich: Die Arbeitgeber wollen den Kreis derer, die Altersteilzeit in Zukunft durch einen Individualanspruch nutzen können, auf extreme Einzelfälle beschränken und die große Mehrzahl von Belegschaften und Betrieben ganz ausklammern.

Anspruch auf Altersteilzeit sollen nur noch sogenannte „besonders belastete Arbeitnehmer“ haben.

Als besonders belastet soll gelten:

• wer mindestens 20 Jahre Betriebszugehörigkeit nachweisen kann
• davon in den vergangenen15 Jahren mindestens 12 Jahre in Dauernachtschicht oder rollierender Wechselschicht gearbeitet hat
• die Dauer soll auf längstens 4 Jahre begrenzt sein
• der Anspruch soll für höchstens 2 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes gelten

Nach ersten Erhebungen der IG Metall würde sich die Zahl derer, die in den Genuss der Altersteilzeit kommen würden, im Promille-Bereich der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie bewegen. Produktionsbeschäftigten außerhalb des 3-Schicht-Betriebs, Beschäftigten in Büros, Vertrieb und Entwicklung wäre der Zugang verbaut.

Bei einer Kundgebung am Dienstagabend, wenige Stunden vor Ende der Friedenspflicht wies Jörg Hofmann den Arbeitgebervorschlag aus der letzten Verhandlungsrunde erneut als „skandalös“ zurück: „Was die Arbeitgeber wollen, ist eine Altersteilzeit für wenige, zu Bedingungen die sich keiner leisten kann.“

Hofmann verteidigte das Modell der IG Metall, wonach die Altersteilzeit und deren Ansprüche künftig über eine erzwingbare Betriebsvereinbarung geregelt werden sollen. Außerdem müssten vor allem die unteren Entgeltgruppen in Zukunft besser gestellt werden. „Wir brauchen Altersteilzeit auch, damit die Betriebe eine demographiefeste Personalpolitik machen können und das heißt zuallererst: Den Jungen eine Chance geben auf Übernahme.“

Die Verhandlungen werden am 9. Juni am Nachmittag in Böblingen fortgesetzt.