20 Jahre lang war er der unumstrittene Star der AUB. Quasi so eine Art Übervater der „Unabhängigen“, die er mit Geldern von Siemens und Aldi Nord aufgebaut hat. Seit 14 Monaten sitzt Wilhelm Schelsky nun schon im Gefängnis, und wie es ausschaut, wird er dort auch noch länger bleiben. Medienberichten zufolge rechnet die Staatsanwaltschaft mit mehr als fünf Jahren Gefängnis.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Printausgabe, Mittwoch) geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth davon aus, dass Schelsky zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wird. Ermittelt wird gegen Schelsky unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe hierzu sowie wegen Beihilfe zur Untreue.

 

Wie die Süddeutsche berichtet, sollen die Strafverfolger zu dem Ergebnis gekommen sein, dass von Schelsky selbst oder mit seiner Hilfe deutlich mehr Steuern „verkürzt“ worden seien, als zuerst angenommen. Der mutmaßliche Schaden für den Fiskus betrage mehr als zehn Millionen Euro, dreimal so viel wie anfangs angenommen. Und das bei Siemens durch Schelskys dortige „Partner“ veruntreute Konzernvermögen, das Gegenstand der Anklage sein soll, habe sich mittlerweile auf fast 30 Millionen Euro verdoppelt.

 

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Siemens den langjährigen AUB-Chef insgesamt 50 Millionen Euro unterstützt haben soll. Ein Teil der Zahlungen sei jedoch schon verjährt und daher für die Strafverfolgungsbehörden kein Thema mehr.

 

Untersuchungshaft noch einmal um drei Monate verlängert

Bereits im Mai 2007 hatte Schelsky in einem Interview mit dem "Stern" die bisher öffentlich gegen ihn erhobenen Vorwürfe weitgehend bestätigt: "Ich sollte mit dem Geld eine Dachorganisation aufbauen. Und das habe ich getan." Auch wer dahintersteckte und das Geld großzügig fließen ließ, packt Schelsky öffentlich aus: "Ich war verdeckt als Lobbyist für Siemens tätig. Es gab einen klaren Auftrag aus der Konzernspitze. Der Plan kam aus dem Zentralvorstand."

 

Schelsky-Anwalt Jürgen Lubojanski hatte bereits im Juni letzten Jahres Haftverschonung für seinen Mandanten gefordert. Der Anwalt betonte, für die von Siemens erhaltenen Gelder sei Schelsky lediglich "Durchlaufposten" gewesen. Schelsky sei von dem Elektrokonzern damit beauftragt worden, mit dem Geld den Aufbau der AUB zu fördern, so Lubojanski. Und unterdessen soll Schelsky fast eine Million Euro Steuern nachgezahlt haben.

 

Trotz dieser Nachzahlung und des frühem (Teil-?) Geständnisses sitzt Schelsky aber immer noch hinter Gittern und die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gehen offenbar immer noch weiter. Das könnte darauf hindeuten, dass mit weiteren Enthüllungen zu rechnen ist. So ist zum Beispiel weiterhin nicht geklärt, wer bei Siemens eigentlich für den Aufbau dieser Gegenorganisation zur IG Metall verantwortlich war und Schelsky und seine AUB dafür so großzügig mit Millionen aus dem Konzernvermögen bedacht hat.

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hat die Fortdauer der Untersuchungshaft für weitere drei Monate angeordnet, dies bestätigte ein Justizsprecher der"Süddeutschen Zeitung".

 

Weitere Unternehmen betroffen?

Die AUB hat ihren Ursprung bei Siemens und dort sitzen ihre Vertreter auch immer noch in einigen Betriebsräten oder kandidieren – wie bei Siemens-Perlach – gerade wieder für dieses Gremium. Natürlich nicht mehr unter dem Namen „AUB“, das wäre selbst diesen Kandidatinnen und Kandidaten zu peinlich. Bei Siemens-Perlach nennen sie sich jetzt „die Unabhängigen“.

 

Nach eignen Angaben stellt die AUB rund 19.000 Betriebsräte in fast allen Branchen und Regionen. Diese Zahl dürfte der gleichen Wunschvorstellung entsprungen sein, wie die angebliche Mitgliederzahl der AUB. Eine bundesweite Erhebung von Ergebnissen der Betriebsratswahlen gibt es nicht. Der Trendreport des Büros für Sozialforschung Kassel nennt für den Organisationsbereich der IG Metall weniger als 400 AUB-Betriebsräte. Unklar ist allerdings, wie viele der Betriebsräte, die keine Angaben zur Organisationszugehörigkeit machen, in Wirklichkeit AUB-Mitglieder sind, die aus Angst vor dem Negativ-Image dieser Organisation ihre Mitgliedschaft oder Unterstützung durch die AUB verschweigen.

 

Aber wie auch immer, klar ist, dass die AUB nicht nur bei Siemens und Aldi in den Betriebsratsgremien vertreten ist. Da wäre es schon interessant zu wissen, ob neben diesen beiden Konzernen noch weitere Unternehmen für so eine "Arbeitnehmervertretung" gezahlt haben.

 

Dass auch Aldi-Nord die AUB mitfinanziert hat, wurde erst vor wenigen Tagen im Zuge der Ermittlungen gegen Schelsky bekannt. (Siehe: Auch Aldi soll die AUB finanziert haben) Man darf gespannt sein, ob noch mehr Unternehmen bekannt werden, denen eine arbeitgeberfreundliche „Arbeitnehmervertretung“, nicht nur lieb, sondern auch teuer ist. Eine „Arbeitnehmerorganisation“, die garantiert nie zum Streik aufruft und auch sonst gerne alles nur einfach abnickt, was die Arbeitgeber so wollen, das lassen sich einige Unternehmen offenbar gerne was kosten, wie auch das Beispiele GNBZ zeigt (Siehe auch: Eine „Gewerkschaft“ von Arbeitgebers Gnaden)

 

Strafanzeige gegen Aldi-Nord

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hat unterdessen Strafanzeige gegen den Lebensmitteldiscounter Aldi Nord angekündigt. Dessen jahrelange verdeckte Zahlungen an den Ex-Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger, Wilhelm Schelsky, mit dem Ziel, die AUB zu fördern, seien ein Bruch des Betriebsverfassungsgesetzes, erklärte verdi-Chef Frank Bsirske gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Das Betriebsverfassungsgesetz verbiete jedwede einseitige Einflussnahme von Unternehmen auf Betriebsratswahlen. Dass Aldi sich solcher Methoden bediene, lasse Zweifel an der moralischen Integrität der dort Handelnden aufkommen, sagte Bsirske.

 

Damit geht verdi einen ähnlichen juristischen Weg, wie ihn auch die IG Metall im Fall der AUB bei Siemens bereits beschritten hat. Im April letzten Jahres hatte die IG Metall Strafantrag nach §119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gestellt, wegen möglicher Begünstigung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) und der Beeinflussung von Betriebsratswahlen bei Siemens.