Berthold Huber machte sich bei der Vertrauensleutekonferenz der IG Metall Bayern für die Beteiligung der Belegschaften und eine moderne Interessenvertretung stark. Die Vertrauensleute nannte er dabei „unsere Fachkräfte für Beteiligung“. Nur eine starke IG Metall werde in der politischen Arena auch ernst genommen und könne sich in die überfällige Debatte um die Agenda 2010 einbringen.

Vor 250 Vertrauensleuten der IG Metall aus ganz Bayern griff Berthold Huber das Motto des Gewerkschaftstages „Zukunft braucht Gerechtigkeit“ auf und verwies darauf, dass die IG Metall sich immer für Gerechtigkeit eingesetzt habe, „nicht nur dann, wenn es – wie in diesen Wochen – in Mode ist“. Die IG Metall wolle aber nicht nur über Gerechtigkeit reden, sondern sich darüber verständigen, wie diese auch wirklich erreicht werden könne.

 

Erfolgreich könne die IG Metall dabei nur mit einer zeitgemäßen Tarif- und Betriebspolitik sein: „Es ist ein Charakteristikum unserer Zeit, dass sie immer weiter zusammenwachsen. Wir müssen heute alle Regelungen erst tarifpolitisch gestalten und anschließend Betrieb für Betrieb umsetzen.“

 

Berthold Huber plädierte dafür, bei dieser Auseinandersetzung nicht auf Hilfe von anderen zu vertrauen. Basis des Erfolgs sei ausschließlich die Kraft, die die IG Metall selber entwickeln kann: „Die Mitgliederfrage ist also eine hochpolitische Frage - wenn nicht die überragende Frage für die IG Metall schlechthin.“

 

Nur in den Betrieben, in denen es gelänge die Belegschaften von Anfang an zu beteiligen und bei Entscheidungen einzubeziehen, könnten tragfähige Lösungen erreicht werden. „Lösungen, die Beschäftigung und Zukunft im Betrieb sichern.“

 

Die „Fachkräfte für Beteiligung“ seien dabei selbstverständlich die Vertrauensleute der IG Metall! „Ohne Mitgliederbeteiligung ist eine erfolgreiche Vertrauensleutearbeit heute nicht möglich. Umgekehrt aber auch nicht!“

 

Agenda 2010 und 9 Punkte-Plan der SPD

Eine starke Basis im Betrieb sei auch die Voraussetzung um Debatten und Konflikte mit der Politik bestehen zu können. Die angebliche Alternative „gesellschaftspolitische Mandat der IG Metall“ versus „Reduzierung auf das so genannte Kerngeschäft in der Tarif- und Betriebspolitik, nannte Berthold Huber daher eine „Schein-Diskussion“.

 

Nur wer in den Betrieben und an Mitgliedern stark ist, werde in der politischen Arena ernst genommen. „Das ist notwendig! Denn in der Öffentlichkeit läuft aktuell eine politische Diskussion, in die wir uns unbedingt einbringen müssen. Das ist die überfällige Debatte um die „Agenda 2010“.

 

Berthold Huber nannte es ausdrücklich richtig, dass sich die SPD hier bewege und nannte den vom Parteivorstand beschlossenen 9 Punkte-Plan der an diesem Wochenende auf dem SPD-Parteitag als Initiativantrag eingebracht wird, einen Schritt in die richtige Richtung.

 

Positiv sei, dass das Arbeitslosengeld I für ältere Beschäftigte verbessert werden soll. Als „nicht ausreichend“ bezeichnete er dagegen die geplanten Unterstützungsmaßnahmen für einen vorzeitigen Altersausstieg.

 

Die Rente mit 67 beziehungsweise der Altersausstieg sei eine Maßnahme, bei der sich der grundsätzliche Webfehler der Agenda 2010 ganz deutlich zeige: „Die Denke, alle könnten mit 67 in Rente gehen, ist typisch deutsch. Einheitslösungen sind heute jenseits der Arbeits- und Lebensrealität.“

 

„Und so sehr sich unsere Betriebsräte, Vertrauensleute und die IG Metall um anständige Arbeitsgestaltung bemühen: selbstverständlich können auch künftig nicht alle bis 67 arbeiten!“ Daher sei die Notwendigkeit einer differenzierten Ausstiegslösung offensichtlich, sagte Berthold Huber und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Gesprächsverpflichtung mit den Arbeitgebern für eine neue Regelung zum Altersübergang. Vor den Verhandlungen mit den Arbeitgebern müssten aber die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

 

Statt Einheitslösungen forderte Huber differenzierte Antworten, von denen alle Generationen profitieren. Von der Politik verlangte er eine gleichwertige Folgeregelung für die Ende 2009 auslaufende Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit. Er nannte vier Eckpunkte der Forderungen der IG Metall:

1)     Weiterhin Steuer- und Abgabenfreiheit von Aufstockungsbeträgen

2)     Möglichkeiten zusätzlicher freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung.)

3)     Zugang zur Altersrente für langjährig Versicherte schon mit 62 Jahren.

4)     Die BA- Förderung, die zielgerichtet dort eingreift, wo ältere Arbeitslose auf frei werdende Arbeitsplätze eingestellt werden oder Auszubildende und junge Arbeitslose eine neue Chance bekommen.

 

Huber kritisierte, dass vor allem die Förderung durch die Bundesagentur im 9 Punkte-Plan der SPD nicht enthalten sei und appellierte an seine Partei hier die notwendige Courage zu entwickeln. Die IG Metall werde den Herbst intensiv nutzen, um der Politik klarzumachen, dass, nach dem Auslaufen der Förderung durch die Bundesagentur Ende 2009 eine gleichwertige Folgeregelung her müsse.