Der neuen Bayerischen Ministerpräsidenten, Günther Beckstein hat seine erste Regierungserklärung gehalten – Überraschungen gab es keine. Unterschiede zu seinem Amtsvorgänger waren allenfalls in Nuancen erkennbar. Der bayerische DGB-Vorsitzende Schösser hat in einem persönlichen Brief die Vorstellungen des DGB an den bayerischen Ministerpräsidenten übermittelt.

Dr. Günther Beckstein

Regierungserklärungen des Bayerischen Ministerpräsidenten sind traditionell eine Mischung aus Wahlkampf und Vision, insofern durfte die heutige erste Erklärung des neuen Ministerpräsidenten durchaus mit Spannung erwartet werden. Die früheren Ministerpräsidenten des Freistaates bis hin dann zu Alfons Goppel und Franz Joseph Strauß hielten Regierungserklärungen jeweils nur einmal direkt nach der Landtagswahl. Unter Max Streibl waren es schon erheblich mehr und bei Ministerpräsident Edmund Stoiber gab es eine regelrechte Inflation an Erklärungen. In 14 Jahren brauchte es Stoiber auf stolze 14 Regierungserklärungen.

Mit Mut und Demut trete er sein Amt als Bayerischer Ministerpräsident an, sein Herz schlage für ganz Bayern, für alle seine Regionen und für alle Menschen, die hier leben und arbeiten sagte Beckstein etwas pathetisch zum Beginn seiner Regierungserklärung, die er unter das Motto stellte „gemeinsam für Bayerns Zukunft“.

Ganz in der Tradition seiner Vorgänger beschrieb Beckstein „Bayerns Spitzenposition“ in Deutschland und der Welt und warnte vor zunehmendem Terror und fundmentalistischer Gewalt, warb für das Betreununggeld und das dreigliedrige Schulsystem, schimpft auf die in Gesamtschulen  und bezeichnete "Multi-Kulti" als "Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt".

Finanzierungsvorbehalt beim Transrapid

Unterschiede zu seinem Amtsvorgänger Edmund Stoiber waren nur schwer zu erkennen, das war allerdings ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl auch nicht zu erwarten. Getreu dem Motto Konrad Adenauers "keine Experimente", ließ Beckstein jeden Mut zum Neuanfang vermissen.In einigen Punkten grenzte sich Beckstein allerdings durchaus – wenn auch sehr vorsichtig – von Stoiber ab.

Er bekräftigte am umstrittenen Münchner Transrapid-Projekt festhalten zu wollen und nannte den Transrapid einen „technologischen Leuchtturm“. „Wir wollen dieses Technologieprojekt in Deutschland und nicht in China“, sagte Beckstein am Donnerstag im Landtag.  In Abweichung zum schriftlichen Redemanuskript kanzelt er die Gener des Transrapid als "Technik-Feinde" ab.  Allerdings stellte er das Projekt unter einen deutlichen Finanzierungsvorbehalt: „Die Schmerzgrenze für den Landeshaushalt ist mit 490 Millionen Euro klar beziffert. Wir lassen uns nicht in ein finanzielles Abenteuer treiben", unterstrich Beckstein.

Dialog mit den Gewerkschaften

Den Gewerkschaften wolle er die „Hand zum Dialog ausstrecken“ sagte Beckstein und unterschied sich auch hier von seinem Amtsvorgänger, in dessen Regierungserklärungen die Gewerkschaften eher selten vorkamen. Der neue Bayerische Ministerpräsident forderte zusätzliche Anstrengungen bei der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, gerade zu diesem Thema wolle er den Dialog suchen, „zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen, die den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Bayern nützen.“

Die Gewerkschaften hätten in den letzten Jahren eine „vernünftige und maßvolle Tarifpolitik betrieben und damit Arbeitsplätze in Deutschland gesichert“ würdigte Beckstein.

Reformforderungen des DGB Bayern

Anlässlich der ersten Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern seine Reformanforderungen an die bayerische Staatsregierung formuliert. Unter dem Titel „Bayern gestalten — sozial und gerecht!“ hat der bayerische DGB-Vorsitzende Schösser in einem persönlichen Brief die Vorstellungen des DGB an den bayerischen Ministerpräsidenten übermittelt und dazu aufgefordert, „den konstruktiven Dialog der letzten Wochen baldmöglichst fortzusetzen.“

„Nach Jahren der Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten wir auch Signale für eine andere Politik, die den Menschen Chancen bietet, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und die die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen im Freistaat verbessert.“ so Schösser in seinem Schreiben.

Nach Auffassung von Schösser, braucht ein Standort mit Zukunft kreative Menschen, Produkte mit guter Wertschöpfung und gute Arbeit. „Unser Anspruch an den bayerischen Ministerpräsident, den wir mit diesem Forderungskatalog untermauern wollen, lautet deshalb: Bildung, Berufsausbildung und Weiterbildung so zu gestalten, dass die Fähigkeiten jedes Einzelnen ausgeschöpft werden", erläuterte Schösser die Initiative. „Der DGB Bayern bietet dem bayerischen Ministerpräsidenten an, mit einer gemeinsamen Aktion „Gute Arbeit in Bayern“ mitzuhelfen, dass der Standort Bayern auch für Arbeitnehmer attraktiv bleibt“.

Die Reformvorschläge des DGB Bayern beziehen sich auf alle Politikbereiche, in denen die bayerische Staatsregierung mittelbar oder unmittelbar Einfluss hat. Der DGB Bayern fordert unter anderem: ein Bayerisches Tariftreuegesetz, eine gemeinsame Initiative von Staatsregierung und DGB für „Gute Arbeit in Bayern“, und die Erhöhung der Ausbildungsleistung der Staatsregierung als öffentlicher Dienstherr.

Den vollständigen Text „Bayern gestalten — sozial und gerecht“ finden Sie in der Anlage.