Der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG hat am Betriebsratswahlen für den Standort München Perlach eingeleitet und damit der Demokratie eine Chance verschafft. Durch diesen Schritt können die Beschäftigten im April einen demokratisch legitimierten Betriebsrat wählen, der ihre Interessen vertritt.

Die Wahlausschreibung hängt aus

Die vorangegangene Entwicklung Siemens in München-Perlach ist bekannt: Alles begann im Mai 2007 mit dem Beschluss zur Integration der Siemens Business Services (SBS) in die Siemens AG. In Perlach wurden zum 1. Januar 2008 die Betriebe der SBS (jetzt SIS / Siemens IT Solutions and Services) und der Siemens AG unter einheitlicher Leitung zu einem neuen gemeinsamen Betrieb zusammengeführt. In diesem musste gemäß eines Interessenausgleiches unverzüglich ein neuer Betriebsrat gewählt werden, da das Mandat des Nicht-SIS-Betriebsrates erlosch (siehe Berichte unter In Verbindung stehende News).

Blockade durch AUB-Mehrheit

Für den Übergang war der Betriebsrat des ehemaligen SIS-Betriebes zuständig - doch dieser, mit großer Mehrheit aus so genannten "unabhängigen" AUB-lern zusammengesetzt, weigerte sich seinen Pflichten nachzukommen. 2 000 Beschäftigte der Siemens AG in München-Perlach haben daher derzeit faktisch keinen Betriebsrat. Weder vertrat der BR die Interessen der Nicht-SIS-Beschäftigten im Individualfalle, noch da, wo es wie beim Verkauf einer 120 Mitarbeiter umfassenden Abteilung von MED um eine kollektive Überleitungsvereinbarung ging.

Einschreiten des Gesamtbetriebsrats

Auch Neuwahlen lehnte die AUB-Mehrheit im Gremium ab, wohl weil sie meinte, sie sei auch von der demokratischer Willensbildung unabhängig - oder diese Willensbildung würde womöglich einige von ihnen die Pöstchen kosten (Daß sie sich von Steuer- und Vereinsrecht unabhängig fühlen, hat ja die Staatsanwaltschaft schon festgestellt).

Ein unhaltbarer Zustand, so befanden die IG Metall-Betriebsräte nicht nur am Standort. Auf seiner Sitzung am 12. Februar beschloss der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG einstimmig, dieser Situation ein Ende zu machen: Er wählte einen Wahlvorstand, der mit der unverzüglichen Einleitung von Neuwahlen eine Rückkehr zu rechtmäßigen Verhältnissen angestoßen hat.

Neuwahl des Betriebsrats im April

Der Wahlvorstand, zusammengesetzt aus Kolleginnen und Kollegen vom Standort, hat noch am selben Tag das Wahlausschreiben für die Betriebsratswahl ausgehängt. Vom 15. bis zum 17. April 2008 werden damit insgesamt 5.853 Wählerinnen und Wähler einen Betriebsrat mit 31 Mitgliedern wählen und so selbst bestimmen könne, wer ihre Interessen vertritt. Die Beschäftigten am Standort wurden per Wahlausschreibung und mit Flugblättern (siehe Anhang) informiert.

Das Flugblatt mit dem Titel "Endlich: Aus Perlach was Neues" wurde am Donnerstag von einigen Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats in Perlach verteilt, die damit ein deutliches Zeichen ihrer Meinung zu der "mitbestimmungsfreien" Situation am Standort setzten.