„Es gilt alles zu tun, um die Arbeitsplätze in Bayern und ganz Deutschland zu erhalten“ sagte Ministerpräsident Horst Seehofer beim Automobilgipfel von DGB, IG Metall und IG BCE Bayern. Die Branche mit mehr als 180.000 Beschäftigten in Bayern sieht Seehofer vor „schwierigsten Monaten“

Fast drei Stunden nahm sich der neue bayerische Ministerpräsident Zeit, um mit den etwa 80 Betriebsratsvorsitzenden aus der Automobil- und Zulieferindustrie zu diskutieren. Die betrieblichen Interessenvertreter berichteten dabei über die konkrete aktuelle betriebliche Situation und formulierten ihre Anforderungen an die Politik der Staatsregierung. Die Tatsache, dass am gleichen Tag die bevorstehende Kurzarbeit bei BMW und MAN bekannt wurde, verlieh dem Treffen zusätzliche Brisanz.

Bei BMW sind etwa 26 000 Mitarbeiter in den Werken Dingolfing, Regensburg, Landshut und Berlin von der angekündigten Kurzarbeit im Februar und März betroffen. MAN hat für die Standorte München, Nürnberg und Salzgitter Kurzarbeit angekündigt, davon sind 9.400 Beschäftigte betroffen.

Die IG Metall Bayern befürchtet massive Auswirkungen der aktuellen Situation bei BMW auf die Beschäftigung bei den Zulieferern. Diese sind mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 250 Beschäftigten oft nicht in der Lage über Arbeitszeitkonten, Abbau von Überstunden und ähnliche Instrumente so flexibel zu reagieren wie ein Großunternehmen. Auch verfügen mittlere und kleinere Unternehmen oft nur über geringe Kapitalausstattung und sind derzeit von der schleppenden Kreditvergabe durch die Banken besonders betroffen.

Es sei kein Geheimnis, dass die Autohersteller durch ihre Einkaufspolitik die kritische Situation mancher Zulieferer mit verursacht haben, so IG Metall Bezirksleiter Werner Neugebauer in seinen Thesen (siehe pdf-Datei im Anhang) zum Einstieg in die Diskussion. Er erwarte daher von den Herstellern, dass sie ihre Zulieferer nicht mit weiteren Preiszugeständnissen drangsalieren und dass sie nicht mit überzogenem Insourcing ihre Zulieferer gefährden und etablierte Wertschöpfungsketten zerstören.

Bedingungen für staatliche Hilfen

Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB Bayern forderte rasche und verlässliche Liquiditätshilfen als Sofortmaßnahme für die von der Krise besonders stark gebeutelten Automobilzulieferer. Nur so könnten finanzierungsbedingte Engpässe und Insolvenzen vermieden werden. Die Vergabe staatlicher Hilfen solle aber an klare Bedingungen geknüpft werden, ein wichtiges Kriterium müsse dabei der Erhalt der Arbeitsplätze, die Einhaltung von Tarifverträgen und eine existierende paritätische Mitbestimmung sein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung (siehe pdf-Datei im Anhang) der Teilnehmer.

„Weltbild zusammengebrochen“

Ministerpräsident Seehofer sprach davon, dass das ganze Weltbild derer die nur auf Rendite gesetzt hätten, zusammengebrochen sei. Es dürfe keinen Rückfall mehr in die Zeiten des Marktradikalismus geben. Ohne den Namen zu nehmen, aber mit deutlicher Blickrichtung auf Hans-Werner Sinn kritisierte Seehofer die lange Zeit herrschende Meinung der Ökonomen: „Auf Ökonomen höre ich nicht mehr, diese Krise ist auch eine Krise der politischen Ökonomen - auch hier in München.“

Forderung nach einem bayerischen Weiterbildungsgesetz

Die Krise sei nicht durch überhöhte Kosten verursacht, deshalb läge die Lösung auch nicht in einem „hirnlosen Personalabbau“ so Neugebauer. Vielmehr forderte er weitere bahnbrechende Innovationen im Bereich der Antriebe, Materialien, Energiespeicherung: „Wir brauchen deshalb nicht weniger Forschung und Entwicklung, sondern mehr Forschung und Entwicklung. Wir brauchen deshalb nicht weniger, sondern die verstärkte Ausbildung von Fachkräften und die Qualifizierung der angelernten Mitarbeiter, bis hin zu einer breiten Initiative für eine bessere Akzeptanz von Ingenieurausbildungen.“ Neugebauer forderte die bayerische Staatsregierung daher dringend auf ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg zu bringen, das die Unternehmen bei der beruflichen Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter entlastet, unterstützt und motiviert. Seehofer signalisierte Bereitschaft, sich mit dem Thema zu auseinanderzusetzen: „Ich habe Herrn Neugebauer gebeten, mir die Vorstellungen eines Weiterbildungsgesetzes zuzuleiten“, sagte er bei der anschließenden Pressekonferenz. Die Forderung nach einem bayerischen Weiterbildungsgesetz hatte schon einmal im Rahmen des „Beschäftigungspakt Bayern“ im Jahr 2001 eine Rolle gespielt. Bei der Bezirkskonferenz des DGB Bayern im Februar 2006 verabschiedeten die delegierten gar einen konkreten Gesetzentwurf. Durch die Zusage von Ministerpräsident Seehofer steht nun zu hoffen, dass das Thema wieder auf die politische Agenda kommt.