Der DGB werde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung der "Rente mit 67" und der Altersarmut sowie die Eindämmung der Leiharbeit zum Thema in den anstehenden Wahlkämpfen machen. Die Politik hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer aufgefordert, entscheidende Weichen zu stellen, damit das Jahr 2008 die Trendwende zu mehr Gerechtigkeit bringt.

Michael Sommer bei der
Neujahrspressekonferenz

Wenn nur noch 15 Prozent der Bevölkerung meinen, dass es gerecht in Deutschland zugehe, "müssen bei allen Politikern die Alarmglocken läuten," betonte der DGB-Vorsitzende am Donnerstag auf der Neujahrspressekonferenz in Berlin. Denn der soziale Rechtsstaat Deutschland werde nur dann akzeptiert und habe nur dann eine Zukunft, wenn die Menschen das Gefühl hätten, es gehe gerecht zu. Dieses Gefühl sei seit der Agenda 2010 weitgehend abhandengekommen und habe sich durch die Rente mit 67 und dadurch, dass der Aufschwung bei vielen nicht ankomme, noch verstärkt.

Die notwendige Trendwende müsse sich deshalb zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auswirken. Dazu gehöre, dass sie einen gerechten Anteil am Aufschwung erhielten. "Der muss sich in deutlich steigenden Realeinkommen manifestieren und damit die erwartete Preissteigerungsrate spürbar übersteigen, verlangte Sommer. Wenn Gewinne, Managergehälter, Dividenden und Steuereinnahmen seit Längerem zweistellig stiegen, könne es nicht angehen, dass kein Geld da sei für die Beschäftigten, die diese Entwicklung erst durch ihre Arbeit ermöglichten.

Die politischen Schwerpunkte des DGB sind nach seinen Worten eng mit der Gerechtigkeitsfrage verbunden: Ausbau der Mindestlöhne und Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Bekämpfung der Altersarmut und der sie mit verursachenden Rente mit 67, wirkungsvolle Eindämmung der ausufernden Leiharbeit.

Mit diesen Themen werde der DGB die Politik immer wieder konfrontieren, bis sie angemessen reagiere. Das bedeutet nach Sommers Worten, dass der DGB diese Themen notfalls auch über das Wahljahr 2009 hinaus verfolgen werde.

Der DGB-Vorsitzende machte noch einmal klar, dass alle Gewerkschaften beim Mindestlohn tariflichen Lösungen den Vorrang einräumten. Aber auch das geplante neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz würden nicht generell Lohndumping verhindern. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar, der anfangs nicht unter 7,50 liegen dürfe und schnell steigen müsse. Ohne ihn halte er die völlige Freizügigkeit für Beschäftigte aus den osteuropäischen Beitrittsländern ab Mai 2009 für unverantwortlich. Das würde mittelständische Dienstleistungsunternehmen und das Handwerk sowie deren Mitarbeiter "ganz schnell in existenzielle Schwierigkeiten bringen". Dann würden auch die heute erbitterten Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns in Union, bei Arbeitgebern und Ökonomen nach Haltelinien gegen Lohndumping rufen. Warum also nicht rechtzeitig handeln, betonte Sommer.

Zeitarbeit wird als Billigarbeit missbraucht

Die stark steigende Zeitarbeit werde zunehmend zum Ersatz von Stammbelegschaften und zur Billigarbeit missbraucht, kritisierte Sommer. In diesem Zusammenhang sei es "grob fahrlässig" gewesen, dass die Große Koalition die zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden der großen Zeitarbeitsfirmen geschlossenen Mindestlohnverträge seit fast zwei Jahren liegen gelassen habe, anstatt sie über das Entsendegesetz für allgemein verbindlich zu erklären.

Die Gewerkschaften verlangten darüber hinaus, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu ändern, dass grundsätzlich von der ersten Einsatzstunde an gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie im entleihenden Betrieb gelten. Ausnahmen dürfe es nur für tariflich vereinbarte Einarbeitungszeiten geben. Auch müsse es erneut ein Synchronisationsverbot geben.

Parteipolitisch unabhängig, aber nicht unpolitisch

Bei den bis 2009 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sowie bei der Europawahl werde der DGB seine parteipolitische Unabhängigkeit unter Beweis stellen, kündigte der DGB-Vorsitzende an. Das bedeute nicht, dass der DGB unpolitisch sei. Er werde die Wahlkämpfe nutzen, um seine Themen zu Gehör zu bringen. "Aber keine Themennähe darf dazu führen, dass wir uns parteipolitisch vereinnahmen lassen: Das gilt für das Thema Familienpolitik und CDU genauso wie für das Thema Hartz IV und die Linke, Umweltpolitik und die Grünen oder Mindestlohn und die SPD." Viele Gewerkschafter engagierten sich in Parteien. "Aber Parteipolitik in den Gewerkschaften lehnen wir ab," unterstrich Sommer.