Im Streit um die geplante Schließung des Bochumer Nokia-Werks hat die IG Metall in Nordrhein-Westfalen erneut die Rettung des Standorts und der Arbeitsplätze gefordert. Investitionen am Standort seien immer noch billiger als die Verlagerung ins Ausland. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert 41 Millionen Euro an Subventionen zurück.

Mit einer Investition von 14 Millionen Euro in neue Produktionslinien könne der Handy-Hersteller in Bochum weltweit konkurrenzfähig bleiben, sagte der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Oliver Burkhard in einem Interview mit der Rheinischen Post. Das Geld reiche für zwei hochmoderne Produktionslinien. Mit 50 Millionen Euro seien sogar acht Linien möglich. „Das ist immer noch billiger als die Verlagerung ins Ausland“, sagte Burkhard

Oliver Burkhard erinnerte daran, dass der Konzern im vergangenen Jahr 7,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht habe.

Klares Ziel der IG Metall sei der Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen. Es könne doch nicht sein, dass dieselben Menschen, die für weltweit hervorragende Fertigungs- und Produktqualität ausgezeichnet werden und einen Bonus für beste Leistungen bekommen, in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollen. Burkhard nannte ein solches Verhalten „Willkür und überzogene Profitgier“.

Zu einem Boykott von Nokia-Produkten rufe die IG Metall bewusst nicht auf, betonte Burkhard. Die Arbeiter in Bochum wollten ja auch künftig „mit ihren guten Produkten sichere Arbeitsplätze behalten“.

Die Ankündigung des Landes NRW, von Nokia Subventionen in Höhe von 41 Millionen Euro zurückfordern zu wollen, könne zusätzlichen Druck auf Nokia ausüben, sich in der Standortfrage zu bewegen, sagte Burkhard.

Die Beschäftigten drohten derweil mit Streik, sollte der Konzern auf seiner Aufsichtsratssitzung am 28. Februar das Ende des Bochumer Werks mit mehr als 2300 Mitarbeitern beschließen. "Wenn das so kommt, garantiere ich für nichts", sagte der Bochumer Betriebsrat Wolfgang Siebert der "Frankfurter Rundschau". Ein Streik sei dann nicht mehr ausgeschlossen. Bislang würden die Mitarbeiter versuchen, die Konzernleitung von ihrer guten Arbeit zu überzeugen. "Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass wir mit der Kündigung vor der Brust noch Handys zusammenschrauben werden."

NRW fordert Subventionen zurück

Das Land Nordrhein-Westfalen fordert von Nokia 41 Millionen Euro an Subventionen zurück. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat die NRW-Bank gebeten, unverzüglich gegenüber der Firma Nokia den Rückforderungsanspruch für die gewährten Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999 fest zu stellen.

Dem Unternehmen wurde Gelegenheit gegeben, dazu binnen einer Woche Stellung zu nehmen. Begründet wird die Rückforderung unter anderem mit der Unterschreitung der zu schaffenden Dauerarbeitsplätzen im Bochumer Nokia-Werk. Das Ministerium argumentiert, Nokia hätte mindestens 860 unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen müssen. Eine aktuelle Erhebung der NRW-Bank habe ergeben, dass dieser Wert seit 2002 unterschritten wurde.