Die IG Metall wendet sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur pauschalen Senkung der Sozialabgaben. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall schlägt statt dessen vor, den Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer zur Krankenversicherung zu streichen.

Hans-Jürgen Urban

Steinbrück hatte in einem Bild-Interview dem Ruf nach Steuersenkungen eine Absage erteilt und argumentiert, Steuersenkungen würden die Falschen entlasten: „Sie bevorzugen nur die oberen Einkommen, die ohnehin die höchste Sparquote haben. Es würde viel mehr Sinn machen, gerade im unteren Einkommensbereich die Sozialabgaben zu senken. Eine alleinerziehende Verkäuferin mit 1800 Euro brutto hat Abzüge von gut 530 Euro. Über 360 Euro davon gehen an die Sozialversicherungen. Nur rund 170 Euro sind Lohnsteuer.“

Ohne schlüssige Finanzierung der Beitragssenkung reduziere sich der Vorschlag auf Aktionismus, mahnte Urban: „Solange eine seriöse Gegenfinanzierung für die Senkung von Sozialabgaben aussteht, drohen Leistungskürzungen bei Rentnern, Arbeitslosen und Kranken oder neue Belastungen für Arbeitnehmer an anderer Stelle“, sagte Hans-Jürgen Urban.

Eine sinnvolle Alternative wäre nach Auffassung des Gewerkschafters dagegen die Abschaffung des im Zuge der zurückliegenden Reformen im Gesundheitswesen eingeführten Zusatzbeitrages von Arbeitnehmern zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Beitragssatzpunkten. „Mit der Streichung dieses Sonderbeitrages für Versicherte und die Finanzierung durch Steuern schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Das stärkt die Kaufkraft und sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, betonte Urban.

Zu weiteren Vorschlägen zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung verwies Urban auf das „7-Punkte-Programm“ der IG Metall (siehe: Programm zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung), in dem die Gewerkschaft neben dem Ausbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente, mehr staatliche Investitionen zur Verbesserung von Bildung, Forschung und Infrastruktur fordert.