Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser, hat die Einsetzung eines öffentlichen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die private Altersvorsorge befassen soll.

Wie in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien müssten die Vorstände großer Versicherungskonzerne ihrer Informationspflicht nachkommen und vor einem parlamentarischen Gremium öffentlich Rede und Antwort stehen. „Wir dürfen nicht erst von notwendigen staatlichen Finanzspritzen für Versicherungen erfahren, wenn das Kind wie bei Banken und Immobilienfinanzierern bereits in den Brunnen gefallen ist. Die Politik muss mit einer öffentlichen Anhörung rechtzeitig vor dem Fall der Fälle Klarheit schaffen, welche Risiken auf die Bürger bei ihrer privaten Altersvorsorge zukommen und wie die Verträge mittel- und langfristig gegen die Finanzmarktturbulenzen abgesichert sind“, sagte Schösser heute bei einer rentenpolitischen Konferenz des DGB in München.

Wenn es um die Frage drohender Risiken bei privaten Zusatzrenten geht, herrsche in Politik und Versicherungswirtschaft eher eine Mentalität des nichts Hören, nichts Sehen, nichts Sagen wollen, so der bayerische DGB-Vorsitzende. „Jeder ahnt es, aber keiner will es genau wissen, ob und in welchem Umfang giftiger Sondermüll in Lebensversicherungen, Betriebsrenten und Riester-Verträgen liegt“, kritisierte Schösser. „Wenn eine Bank Pleite gehen sollte, können die privaten Kunden davon ausgehen, dass in letzter Instanz der Staat für die Guthaben geradesteht. Die Bundesregierung investiert irrsinnige Summen, um systemische Bankencrashs abzuwenden. Bei privaten Zusatzrenten und Lebensversicherungen aber herrscht beredtes Schweigen, obwohl eine Krise ungleich höheren Ausmaßes zu befürchten ist. Deshalb müssen jetzt die Fakten auf den Tisch. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, ob die private Rente überhaupt noch sicher ist.“

In Deutschland wäre grundsätzlich eine schärfere öffentliche Kontrolle der Versicherungen notwendig, um eine reale Einschätzung vornehmen zu können, welche faulen Wertpapiere in den Tresoren der Assekuranzen schlummern. Insbesondere bei der staatlich geförderten Riester-Rente hätten Bundesregierung und Bundestag eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber Steuerzahlern und Versicherungsnehmern, so Schösser. Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss könne hier „wenigstens ein wenig Licht ins Dunkel des Anlagewirrwarrs bringen“, wenn die Versicherungsunternehmen gezwungen wären, Rechenschaft darüber abzulegen, wo sie die Einzahlungen und staatlichen Zulagen angelegt haben und wie sicher die Anlagen sind.

Schösser wies darauf hin, dass immerhin rund 2,2 Mio. Riester-Verträge ausschließlich auf Investmentfonds basieren. Diese Anlagen seien im besonderen Maße von der Finanzkrise gebeutelt. Riester-Versicherte dürften nicht nur mit dem Argument abgespeist werden, dass ihre Einzahlbeträge gesetzlich garantiert sind. Schösser betonte: „Wenn ein Versicherungsunternehmen in finanzielle Schieflage gerät, hilft die gesetzliche Beitragsgarantie nichts. Im besten Fall ist nur die erhoffte Rendite, im schlechtesten Fall die gesamte private Zusatzrente plus staatliche Zulagen weg, wenn der Staat nicht erneut einspringt.“

Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss könne zudem ausloten, so Schösser, ob aus dem Privatvermögen von Bankenmanagern, deren Unternehmen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, eine Härtefallstiftung gebildet werden kann, die besonders notleidenden Firmen und kleineren Kommunen unter die Arme greift. Dies könne zusätzlich flankierend zu staatlichen Liquiditätshilfen geschehen und wäre „zumindest ein kleiner Beitrag zur Wiedergutmachung durch die Krisenverursacher in den Chefetagen der Banken.“

Die drohende Krise im privaten Versicherungsmarkt zeige auch, so der bayerische DGB-Vorsitzende, dass die Zeit für ein grundsätzliches Umdenken in der Rentenpolitik gekommen ist. „Die Politik hat seit Riester auf das falsche Pferd gesetzt. Die private Zusatzrente ist nicht die sichere und allseits Nutzen bringende Altersvorsorge, die politische induzierte Rentenkürzungen kompensieren kann. Die private Altersvorsorge ist teurer für die Versicherten, unsicherer und unrentabler“, konstatierte Schösser. Die staatliche Subventionierung der privaten Altersvorsorge hätte zudem zusätzliches Kapital in die Finanzmärkte gepumpt und damit die Spekulationskreisläufe befeuert.

Die Politik müsse deshalb umkehren auf ihrem reformpolitischen Irrweg der vergangenen Jahre. Heute stünden alle Zeichen wieder auf Rücknahme der Rentenkürzungen und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, um Sicherheit und Lebensstandard im Alter zu garantieren. Schösser: „Es wäre ein Stück neue Ehrlichkeit vor dem Hintergrund der Finanzkrise, wenn die Politik sagen würde: Wir haben uns geirrt, wer morgen Sicherheit im Alter haben will, muss heute gesetzlich vorsorgen“.