Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Finanzminister der G20 Staaten aufgefordert, sich schnell auf detaillierte Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte zu verständigen. Gemeinsam mit der Kommission Justitia et Pax, einem zentralen Beratungsgremium der katholischen Kirche und dem Netzwerk Attac fordert der DGB eine Finanztransaktionssteuer.

„Wir brauchen einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte“, sagte Sommer am Samstag in Berlin.

Verursacher sollen zahlen

Um verantwortungslose Risikobereitschaft bei Banken und anderen Finanzinstituten einzudämmen, müssten die Eigenkapitalquoten erhöht und der Derivatehandel transparent werden, so Sommer. Darüber hinaus müssten Boni für Banker begrenzt, die öffentliche Rechenschaftspflicht und die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden dagegen ausgeweitet werden. „Es gilt nach wie vor, dass diejenigen, die den Schaden verursacht haben auch an den Kosten zu beteiligen sind“, sagte der DGB-Vorsitzende. Deswegen setzten sich die Gewerkschaften für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer ein.

Sommer forderte die G20-Finanzminister außerdem auf, wirtschaftliche Stimulierungsmaßnahmen erst dann einzustellen, wenn „konkrete Anhaltspunkte für eine Konjunkturerholung in Form sinkender Arbeitslosenzahlen“ vorlägen. „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben oberste Priorität. Die Aufräumarbeiten dürfen nicht denjenigen überlassen werden, die die Krise nicht zu verantworten haben.“

Bündnis "Steuer gegen Armut" startet Online-Bundestagspetition

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zudem hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" am Freitag eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.

"Die Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise und die Weltnahrungsmittelkrise haben alarmierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die dort lebenden Menschen", sagte Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. "Die Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Dollar generieren, die dafür verwendet werden können, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen." Die Deutsche Kommission Justitia et Pax unterstütze die Kampagne "Steuer gegen Armut" daher ausdrücklich.

"Die Finanztransaktionssteuer ist eine sozial gerechte Einnahmequelle, bei der diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese historische Krise mit verursacht haben", sagte Claus Matecki, im DBG-Bundesvorstand zuständig für Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zudem mache sie Finanzströme transparent und reduziere waghalsige Spekulationen, die der realen Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen schaden. "Wir appellieren an alle: Unterzeichnen Sie die Online-Petition, damit sich die Zuständigen ernsthaft mit der Finanztransaktionssteuer auseinandersetzen müssen."

"Auch wenn inzwischen viele Politiker die Gründungsforderung von Attac vertreten: Um die Finanztransaktionssteuer endlich durchzusetzen, brauchen wir die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft", betonte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Die Finanzindustrie sträube sich vehement gegen jeden noch so kleinen Schritt zur Schrumpfung der Kapitalmärkte. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung, um die Krisenhaftigkeit der Weltwirtschaft einzudämmen. Detlev von Larcher: "Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht, kann ökonomisch und ökologisch schädlichem Verhalten entgegensteuern und zur Bekämpfung von Spekulation, Kapitalflucht, Geldwäsche und Umweltzerstörung dienen."

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen – darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe.

Die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" kann nach der Freigabe durch den Petitionsausschuss des Bundestages in Kürze im Internet unterzeichnet werden.

Die Statements von Bischof Dr. Stephan Ackermann, Claus Matecki und Detlev von Larcher finden Sie hier im Wortlaut: http://www.steuer-gegen-armut.org

Alle Träger der Kampagne "Steuer gegen Armut": finden Sie hier: http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html