Das erste Strafverfahren in der Siemens-Schmiergeldaffäre beginnt am heutigen Montag vor dem Landgericht München. Im Schwurgerichtssaal A 101 steht ab 9.30 Uhr der langjährige Siemens-Direktor Reinhard S. vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Untreue in 58 Fällen. Es könnte der Auftakt für eine ganze Reihe von Prozessen in der Affäre um schwarze Kassen des Konzerns werden.

Insgesamt etwa 270 Beschuldigte gibt es bisher in der Siemens-Schmiergeldaffäre. Gegen wie viele davon wirklich ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, könnte auch von dem Prozess abhängen, der heute in München beginnt.

Reinhard S. soll zwischen 2001 und 2004 die schwarzen Kassen in der Siemens-Kommunikationssparte organisiert haben. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der gesamten Affäre. Der 57-jährige soll für Schmiergelderzahlungen in Höhe 50 Millionen Euro verantwortlich sein. Die Nachrichtenagentur ddp zitiert Uwe von Saalfeld, den Verteidiger des ehemaligen Siemens-Managers, mit den Worten, S. werde vor Gericht die Vorwürfe der Anklage einräumen und die „Errichtung einer Zahlungsstruktur“ zugeben. Das Strafgesetzbuch sieht im § 266 für Untreue eine Höchststrafe von fünf Jahren vor, pro Fall. Sollte der Angeklagte voll geständig und so dem Gericht bei der Aufklärung weiterer Fälle behilflich sein, ist sicherlich mit entsprechender Strafmilderung zu rechnen.

Vor anderthalb Jahre rückten am Morgen des 15. November 2006 zwei Hundertschaften aus Polizeibeamten und Staatsanwälten vor der Konzernzentrale in München am Wittelsbacherplatz zur Großrazzia an. Ein anonymer Brief, der offensichtlich aus dem Unternehmen heraus kam, hatte die Ermittler auf die Spur gebracht. Anfangs sprachen die Ermittlungsbehörden noch vom Verdacht auf Untreue über eine niedrige zweistellige Millionensumme. Mittlerweile ist daraus der größte Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte geworden. Siemens selber spricht unterdessen von verdächtigen Zahlungen im Umfang von 1,3 Milliarden. Von den Aussagen von Reinhard S. erwarten Beobachter neue Erkenntnisse über das System der schwarzen Kassen bei Siemens und vor allem auch zu der Frage, wer, wann, wie viel wusste.

Für den Prozess sind bislang 15 Verhandlungstage anberaumt. Das Urteil wird für Ende Juli erwartet. Nach Medienberichten sind mehrere ehemalige Siemens-Manager als Zeugen geladen, darunter auch der frühere Konzernchef Heinrich von Pierer, der amtierende Finanzvorstand Joe Kaeser und Thomas Ganswindt, er war im Zentralvorstand für die Bereiche Telekommunikation (Com) und IT-Dienstleistungen (SBS) zuständig und saß im Dezember 2006 kurzzeitig in der Justizvollzugsanstalt Landsberg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft machte zur Zeugenliste keine Angaben.

Wie in anderen Verfahren auch haben die Zeugen das Recht, ihre Aussage zu verweigern, falls sie sich dadurch selbst belasten würden, daher bleibt vorerst unklar, wer von den geladenen Zeugen tatsächlich aussagen wird.