Jetzt in der Krise, haben es alle Politiker angeblich schon immer gewusst: Die Finanzmärkte müssen besser kontrolliert werden. Selbst die FDP bietet sich als Feuerwehrmann an, um den Brand zu löschen, den sie selber mitgelegt hat. Welche Positionen haben Spitzenpolitiker und prominente Ökonomen eigentlich vor der Krise vertreten? Die Antwort gibt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

Regulierungsindex
zum Vergrößern anklicken

Im CDU/CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 steht der entlarvende Satz: „Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.“ Die Union würde wahrscheinlich viel dafür geben, wenn sie diese Formulierung aus dem Gedächtnis der Wähler streichen könnte. An solche Aussagen lassen sich viele Politiker heute nur noch ungern erinnern.

Viele jener, die ursprünglich kaum genug Deregulierung bekommen konnten, wollen nun an ihre früheren Forderungen nicht mehr erinnert werden. Um den Bürgern vor der aktuellen Wahl einen Überblick zu geben, welcher Politiker in den Jahren vor der Krise tatsächlich undifferenziert Deregulierung gefordert hat und bei welchen Politikern sich eher ein ausgewogener Forderungskatalog findet, hat die Hans-Böckler-Stiftung eine entsprechende Studie bei Prof. Sebastian Dullien in Auftrag gegeben. Dullien ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin.

Die Studie untersucht die öffentlichen Äußerungen in Reden, Pressebeiträgen und Presseinterviews von führenden deutschen Politikern und wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatern zu Deregulierungsforderungen für den Zeitraum zwischen der Agenda-2010 Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007.

Westerwelle einsame Spitze

Untersucht wurden dabei Äußerungen zu den Themenfeldern: Finanzmarkt, Corporate Governance, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherungssysteme und Dienstleistungsmärkte. Aus diesen Daten wurde ein Index errechnet, der angibt, wie deutlich sich eine Persönlichkeit für Deregulierung stark gemacht hat. Ein Wert von 0 Prozent bei dem Regulierungsindex lässt sich deshalb als einen starken Hang zum Rückbau des Staates interpretieren, ein Wert von 100 Prozent als deutlicher Hang zu einer größeren Rolle des Staates als heute.

Das Ergebnis überrascht nicht wirklich: Viele Politiker vor allem von Union und FDP waren radikal für den Rückbau des Staates in allen Bereichen. Einsame Spitze ist Guido Westerwelle (FDP). In der Auswertung findet sich keine einzige Äußerung, wo der FDP-Politiker sich für mehr Gesetze, Kontrolle oder Staat eingesetzt hätte. Ihm folgen in der Rangliste Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit einem Deregulierungs-Index-Wert und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Deregulierungshang bei Ökonomen

Die vehementesten Deregulierungsbefürworter sitzen nach der Studie nicht in Deutschlands Parlamenten oder an Deutschlands Kabinettstischen, sondern in den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten. Die Autoren der Studie stellen eine Teilung der Ökonomen in zwei große Gruppen fest: Einmal die Gruppe der Mitglieder des Sachverständigenrates, die (bis auf Peter Bofinger) alle einen Regulierungsindex von 13 Prozent erreichen und einmal die Gruppe der Institutspräsidenten, von denen alle einen Index von 0 Prozent erreichen. Einsamer Ausreißer unter den Ökonomen ist Peter Bofinger, der einen Indexwert von 38 Prozent erreichte. Peter Bofingers deutlich höherer Wert auf der Regulierungsskala ergibt sich dagegen vor allem aus seiner abweichenden Position zur Arbeitsmarktpolitik, wo er keine Aufweichung des Flächentarifs, keinen Abbau des Kündigungsschutzes und keine stärkere Deregulierung der Vorschriften zur Begrenzung befristeter Arbeitsverträge forderte.

Im Wahlkampf erinnern

Im Anhang der Studie gibt es eine Fundstellensammlung, sie kann für all jene dienen, die Wissenschaftler oder Politiker an ihre früheren Deregulierungsforderungen erinnern möchten.