Zum geplanten Konzernumbau bei der Siemens AG gibt es eine tragfähige Gesprächsgrundlage. IG Metall, Vertreter des Gesamtbetriebsrats (GBR) und Unternehmensleitung haben sich in einem Eckpunktepapier auf wesentliche Grundlagen für das weitere Vorgehen geeinigt.

In der Vereinbarung ist festgelegt, dass der Konzernumbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgt: „Die vielfältigen Proteste von Beschäftigten, Betriebsräten und der IG Metall haben Bewegung gebracht. Mit der Zusicherung, dass der Konzernumbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgt, kommt Siemens der wichtigsten Forderung der IG Metall nach“, sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall.

Siemens verpflichtet sich, bis zum 30.9.2010 keine Standorte zu schließen oder zu verlagern.

Siemens rückt von seinen Plänen ab, das Segment Industrie Montage Services (SIMS) zu verkaufen. Dieses Segment soll integrierter Bestandteil der Siemens AG bleiben. Siemens verpflichtet sich weiterhin, den Service und den Vertrieb in der Fläche zu erhalten und auszubauen.

Der Bereich „Mobility“ ist auch künftig ein strategisches Element der Siemens AG, Werke an deutschen Standorten werden nicht geschlossen. Allerdings wird es im Zuge der Sanierung in diesem Bereich zu einem größeren Stellenabbau kommen.

Die geplanten und vorgestellten Maßnahmen bei Siemens IT Solutions and Services (SIS) wurden zurückgestellt und bedürfen einer umfassenden Überprüfung.

Die geplanten Personalanpassungen sollen vor allem durch Altersteilzeit und vorzeitige, freiwillige Beendigungen erreicht werden. Hierzu soll ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen werden. Siemens verpflichtet sich, in diesem Rahmen Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten und zu finanzieren. „Alle diese Maßnahmen sind freiwillig", betonte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ralf Heckmann.

Außerdem verpflichtet sich die Siemens AG, über Innovationen und Investitionen in den Divisionen regelmäßig mit den Arbeitnehmervertretern intensiv zu beraten.

Der Gesamtbetriebsrat und die Firmenleitung sind sich einig, dass die in dem Eckpunktepapier festgehaltenen Grundsätze bis zum 15.8.2008 konkretisiert und in die notwendigen Vereinbarungen (Interessensausgleich und Sozialplan) umgesetzt werden sollen. Hier erwartet der Gesamtbetriebsrat noch schwierige Verhandlungen, für die die Unterstützung der Belegschaften und der IG Metall nötig sein werden. Anschließend soll in einer Sitzung des GBR - möglichst Ende August 2008 - darüber beraten und ein Beschluss gefasst werden.

Geplante Kundgebung in Erlangen abgesagt

Die Proteste der vergangenen Wochen und die für Mittwoch angekündigten Proteste haben Wirkung gezeigt. Ohne die Entschlossenheit vieler Kolleginnen und Kollegen sich gegen die Siemens-Pläne zur Wehr zu setzen, wäre die jetzt erreichte Gesprächsbasis nicht zustande gekommen.

Das Siemens Management weiß jetzt, dass die Belegschaften zusammen stehen können und notfalls durchsetzungsfähig sind. Bei den jetzt anstehenden Verhandlungen ist dies ein wichtiger Pluspunkt. Sobald die Ergebnisse der Gesamtbetriebsratsitzung in Krefeld vorliegen, werden IG Metall und Betriebsräte über weitere Details informieren.

Mit den Zusagen des Konzerns sind bereits wesentliche Forderungen, die Ziele der für Mittwoch angesetzten Demo vor dem Siemens-Werk in Erlangen waren, erfüllt. Die Kundgebung wird aus diesem Grund abgesagt.