Bundesarbeitsminister, Olaf Scholz, hat einen Entwurf zur Altersteilzeit fertig in der Schublade. Das entsprechende Gesetz könne noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden. Heftiger Widerstand kommt von Union, FDP und Arbeitgebern. IG Metall und IG BCE haben den Vorstoß des Bundesarbeitsministers die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern, begrüßt.

Noch bis Ende des Jahres haben Arbeitnehmer ab 55 Jahren die Möglichkeit, bei einem Abschlag auf das Einkommen ihre Arbeitszeit zu reduzieren, dann läuft die das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitgesetz) aus. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet dem Arbeitgeber die Aufstockung des Entgeltes von 50 auf 70 Prozent, wenn dieser die Beiträge für die Rentenversicherung aufstockt und zugleich für den ausscheidenden älteren Mitarbeiter einen Auszubildenden oder Arbeitslosen einstellt. Der Bundesarbeitsminister will die Möglichkeiten für Altersteilzeit bis 2014 verlängern.

Kritik …

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Brauksiepe sagte, damit werde nur die Frühverrentung subventioniert. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, spricht von einem „erneuten Rückschritt von der Agenda 2010". Mit einer Fortführung der geförderten Altersteilzeit werde die "überholte Frühverrentung" in den Betrieben ausgedehnt.

… und Zustimmung

Unterstützung für den Vorschlag des Arbeitsministers kommt hingegen von der der Industriegewerkschaft Chemie, Bergbau, Energie (IG BCE) und der IG Metall. Der Vorsitzende IG BCE, Hubertus Schmoldt, stellte sich hinter Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Es müsse dabei aber klare Regeln geben, sagte Schmoldt . "Für den, der ausscheidet, muss ein junger, ausgelernter Mitarbeiter eingestellt werden", sagte der IG BCE-Chef dem "Weser-Kurier". Derzeit gebe es eine Fülle von Hochschulabsolventen, die derzeit keine Chance auf einen Job hätten. "Hier muss gegengesteuert werden", sagte Schmoldt. "So würde auch frisches Know-How in die Firmen kommen."

Auch IG Metall hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Scholz begrüßt, noch vor der Bundestagswahl die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern. „Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist die Verlängerung der staatlichen Förderung der Altersteilzeit ein notwendiger Schritt, um den vorzeitigen Ausstieg für die Älteren zu ermöglichen und gleichzeitig den Jungen eine Chance zu geben“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Montag in Frankfurt.

Die Förderung der Altersteilzeit müsse an die Übernahme von Ausgebildeten bzw. an die Neueinstellung für jeden ausgeschiedenen Mitarbeiter gekoppelt werden. „Angesichts der bevorstehenden beschäftigungspolitischen Probleme dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen alle Möglichkeiten nutzen“, sagte Huber. Die IG Metall halte am beschäftigungspolitischen Ziel „Keine Entlassungen in der Krise“ fest. Trotz der tiefen Krise gebe es realistische Wege, Entlassungen zu verhindern. Die Förderung der Altersteilzeit sei ein wirkungsvolles Arbeitsmarktinstrument, das es zu nutzen gelte. „Die Blockadehaltung der Arbeitgeber und der Union hilft da nicht weiter“, sagte Huber.