Der DGB Bayern hat am Dienstag den Antrag für ein Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern gestellt. 219.000 Unterschriften hat der DGB bayernweit für das Volksbegehren gesammelt. Der Vorsitzende des DGB Bayern wertete die große Zahl von Unterschriften als deutliches Zeichen an die Staatsregierung.

Schösser: „Die Menschen in Bayern wollen den gesetzlichen Mindestlohn, weil sie nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmer zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Das hat der große Zuspruch aus allen Bevölkerungsteilen zum Volksbegehren gezeigt. Die Staatsregierung sollte dies als Handlungsauftrag begreifen, einen gesetzlichen Mindestlohn in Bayern umzusetzen und sich nicht weiter gegen existenzsichernde Löhne zu sperren.“

Schösser bekräftigte erneut die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes in Bayern. Bayern sei zwar in einigen Branchen Hochlohnland aber mittlerweile leider auch in vielen Branchen Niedriglohnland. Jeder fünfte Beschäftigte in Bayern arbeitet laut Schösser zu Niedriglöhnen. Prekäre, schlecht bezahlte Arbeit breite sich im Arbeitsmarkt aus wie ein „Geschwür“. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im Wesentlichen zulasten von Menschen erkauft, die in existenzgefährdenden Jobs und in der Leiharbeit arbeiten müssen und die sich und ihre Familien von Hungerlöhnen nicht ernähren können“, so Schösser.

Für den formalen Antrag zum Volksbegehren im bayerischen Innenministerium reicht der DGB Bayern heute aus dem Pool von 219.000 Unterschriften 33.000 von den Gemeinden bereits autorisierte Unterschriften ein. Für den Volksbegehrensantrag wären 25.000 Unterschriften notwendig gewesen. Der DGB Bayern hat diese 33.000 Unterschriften in den fünf Schwerpunktregionen Nürnberg, Regensburg, Schweinfurt, Ingolstadt und Passau gesammelt. „Wir haben uns auf diese fünf Schwerpunktregionen konzentriert und nur dort die Unterschriften durch die Kommunen beglaubigen lassen, weil wir einerseits den Verwaltungsaufwand für die kommunalen Behörden möglichst gering halten wollten, zum anderen wollten wir wissen, wie sich für das Volksbegehren in ganz unterschiedlichen Wirtschaftsräumen, mit ganz unterschiedlichen Betriebs- und Bevölkerungsstrukturen mobilisieren lässt“, erläuterte Schösser das Vorgehen. Auch in diesen Regionen habe es große Unterstützung bei der Bevölkerung für das Volksbegehren gegeben. Schösser: „Das Thema Niedriglöhne und prekäre Arbeit beschäftigt die Menschen, das konnte man mit Händen greifen. Endlich tut der DGB etwas zum Mindestlohn in Bayern, haben uns die Leute auf der Straße, an Infoständen und bei Aktionen in den Betrieben gesagt.“ Der DGB habe mit dem Volksbegehren nun den ersten Schritt getan.