Schaeffler, Quelle, Qimonda, Riedlhütte, Takata Petri und Rosenthal das sind nur einige der Namen für die vielen offenen Baustellen in der bayerischen Industrie- und Wirtschaftspolitik. Und was machen die beiden Hauptakteure der Bayerischen Staatsregierung, Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil? Sie streiten sich wie die Kesselflicker!

Martin Zeil (l) und Horst Seehofer (r)

Noch nicht einmal ein Jahr ist die schwarz-gelbe Koalition in Bayern im Amt, doch das was Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) derzeit aufführen, erinnert mehr einen deftigen Watschentanz als an aktive Wirtschaftspolitik.

Bayern hat jahrelang vom Export profitiert und ist daher von der aktuellen Krise besonders betroffen. Die Zahl der Kurzarbeiter ist hoch, die Zahl der Pleiten namhafter bayerischer Traditionsunternehmen steigt. Und Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil beschimpfen sich wechselseitig als "unprofessionell" und sprechen sich gegenseitig die Kompetenz für die Wirtschafts- und Industriepolitik ab.

Zwei Wirtschaftsminister?

Seehofer stichelt in der Passauer Neuen Presse, er sei "täglich auch Wirtschaftsminister in Bayern". Zeil konterte und sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, einen Wirtschaftsminister Seehofer würden viele in Bayern nicht als Segen, sondern "als Drohung empfinden". Er habe sich überlegt, Seehofer einen Rollentausch anzubieten, sagte Zeil der Abendzeitung. Dann brächte er die Staatskanzlei "auf Vordermann", und Seehofer könne in seinem Haus lernen, "wie man statt täglichen Aktionismus auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik macht". Die bestehe nämlich nicht darin, "jeden Tag allen alles zu versprechen", kritisierte Zeil.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, das Thema Quelle zur Chefsache machen zu wollen. Dazu gebe es keinen Anlass, widersprach Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Und Umweltminister Markus Söder (CSU), der aus Nürnberg stammt, warf Zeil wiederum vor, mit der Situation "überfordert" zu sein.

Die Äußerungen Seehofers kommentierte Zeil mit den Worten, er habe diese mit "einem gewissen Amüsement" gelesen. "Wenn alles zur Chefsache wird, kann man die Staatsregierung künftig auf eine Person beschränken", sagte der Minister. Er empfahl Seehofer, selbstherrliche Attitüden abzulegen und die Ressorthoheit seiner Minister künftig zu achten. Dazu müsse Seehofer nur täglich einen Blick in die bayerische Verfassung werfen.

„Gegenseitigen Bescheinigung ihrer Unfähigkeit“

Am Freitag meldete sich die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einem Aufruf zur Mäßigung zu Wort. Seehofer habe „massiv“ die FDP angegriffen. "Es ist ganz wichtig, dass das beendet wird", so die FDP-Landesvorsitzende. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte lieber ihren FDP-Minister Zeil zu mehr Leistung motivieren, damit der endlich mal aus den Pantoffeln kommt", kontert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Dass Seehofer erneut betonte, er kümmere sich ganz persönlich um die Wirtschaftspolitik in Bayern, nannte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker "noch eine Wundertüte, die der Ministerpräsident im Wahlkampf aufmacht". Seehofer solle besser den Sachverstand des Wirtschaftsministeriums nutzen. In dieses scheint der Regierungschef aber nicht allzu viel Vertrauen zu setzen. Vergangene Woche hatte er Zeils Arbeit als unprofessionell bezeichnet. Zudem schwadroniere der Minister zu viel.

Nach Ansicht des bayerischen SPD-Fraktionschefs Franz Maget wächst sich der Zwist zwischen CSU und FDP allmählich "zu einer veritablen Regierungskrise" aus. Mit der "gegenseitigen Bescheinigung ihrer Unfähigkeit im Amt" stellten sich Seehofer und Zeil "ein denkbar schlechtes Zeugnis" ihrer Regierungsarbeit aus. Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einer "Schlammschlacht". Angesichts des Streits müsse man sich fragen, "welche Heilserwartungen damit von Schwarz-Gelb für Berlin ausgehen sollen".

IG Metall Bezirksleiter, Werner Neugebauer, fordert gerade angesichts der aktuellen Krise, jetzt endlich eine  aktive Wirtschaftspolitik: "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Staatsregierung begriffen hat, was ihre Vorgänger gemacht haben, nämlich hemmungslose Standortpolitik zugunsten Bayerns", sagte Neugebauer gegenüber der Süddeutschen Zeitung. 

Erläuterung für die nicht-bayerischen LeserInnen: Der Watschentanz ist ein pseudo-bayerische Imponiergehabe, bei dem die Tänzer durch Klatschen vortäuschen, sie würden sich gegenseitig Ohrfeigen (bayerisch: Watschen) verabreichen. Pseudo-bayrisch deshalb, weil der Watschentanz mit bayerischem Brauchtum nichts zu tun hat, sondern ausschließlich zur Unterhaltung von (meist preußischen) Sommerfrischlern entwickelt wurde.