Die IG Metall und die Betriebsräte bei Schaeffler halten Staatshilfen für das in Schieflage geratende Unternehmen für richtig - sofern sie mit Auflagen verbunden sind. Voraussetzung für mögliche staatliche Hilfe ist ein tragfähiges Zukunftskonzept, dieses fordern Gewerkschaft und Betriebsräte jetzt ein. Der Gesamtbetriebsrat hat seine Anforderungen an das Konzept formuliert.

Kundgebung der Schaeffler-Beschäftigten
in Herzogenaurach

IG Metall und Betriebsräte haben als wesentliche Voraussetzungen für mögliche staatliche Hilfen mehr Transparenz, paritätische Mitbestimmung, einen Beitrag der Eigentümerfamilie sowie einen Beitrag der Banken gefordert. Die IG Metall-Bezirksleiter in deren Bezirken die größte Anzahl der Betriebe von Continental und Schaeffler liegen, hatten dazu bereits im Februar ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt.

Mit der Vereinbarung zwischen den Schaeffler-Gesellschaftern und der IG Metall vom 23. Februar erklärte sich die Unternehmensfamilie bereit, die wesentlichen Forderungen der IG Metall zu erfüllen.

„Die Türen sind offen“

Anfang März übergaben Vertreter des Gesamtbetriebsrates (GBR) und des Konzernbetriebsrates (KBR) 10.121 Unterschriften aus allen Schaeffler Standorten an Bundeswirtschaftsminister Guttenberg. Herzogenaurachs Bürgermeister Hacker überreichte 20.000 Unterschriften der Mitarbeiterinitiative. Ihre Eindrücke vom Besuch in Berlin schildern GBR und KBR nun in einem aktuellen Aushang (siehe pdf-Datei im Anhang). „Wir haben den Eindruck gewonnen, die Türen sind geöffnet. Wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt, wird mit dem ernsten Willen der Unterstützung geprüft.“

Gleichzeitig formulieren GBR und KBR ihre Anforderungen an das Konzept und fordern die Konkretisierung der Zukunfts-Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern der Schaeffler Gruppe und der IG Metall.

„Gestärkt aus der Krise“

Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat äußern die Überzeugung, Schaeffler könne mit einem schlüssigen unternehmerischen Konzept und mit der Konkretisierung der Zukunfts-Vereinbarung gestärkt aus der aktuellen Schulden- und Absatzkrise hervorgehen.

Dazu fordern die Unterzeichner die zügige Einführung der paritätischen Mitbestimmung – schon vor der möglichen Änderung der Rechtsform des Unternehmens. Außerdem wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit, wie die vereinbarte Standortsicherung, Beschäftigungszusagen, Tarifbindung und Kapitalbeteiligung ausgestaltet werden.

Banken und Eigentümer müssten dazu beitragen, die Schulden, und damit die Zinszahlungen, drastisch zu reduzieren, heißt es in dem Schreiben.

Seehofer antwortet der IG Metall

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat unterdessen auf das Eckpunktepapier der IG Metall-Bezirksleiter Werner Neugebauer, Hartmut Meine und Armin Schild, geantwortet. Auch der Ministerpräsident mahnt die Vorlage eines zukunftsfähigen Konzeptes an, dies sei eine Aufgabe, die die Politik Schaeffler/Conti nicht abnehmen könne. In seinem Brief vom 5. März schreibt Seehofer: „Wie Sie wissen, habe ich gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident Wulff am 28. Januar 2009 über Schaeffler/Conti gesprochen. Wir waren uns einig, dass weitere Gespräche unter der koordinierenden Federführung des Bundes stattfinden sollen und die beteiligten Unternehmen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen müssen, das mit den wichtigsten beteiligten Banken abgesprochen ist.“

An diesen Grundvoraussetzungen habe sich nichts geändert, so Seehofer. Direkt auf das Konzept der Bezirksleiter eingehend, schreibt der Ministerpräsident: „Das Fortführungskonzept wird, wenn es überzeugen soll, viele der von Ihnen genannten Punkte enthalten und alle Unternehmenssparten mit einbeziehen müssen.“

Angesichts der vielen Firmen, die derzeit krisenbedingt in Schwierigkeiten geraten, müsse die Politik sorgfältig analysieren, wie die verfügbaren staatlichen Mittel im Interesse aller Steuerzahler möglichst wirkungsvoll einsetzen könnten.