Der Bundesrat stimmt heute über eine Initiative Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zur Tariftreue ab. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesländer eindringlich aufgefordert, den Antrag zu unterstützen, um europarechtskonforme Tariftreueklauseln für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen.

Michael Sommer

Ziel der Initiative der drei Länder ist es, eine europagerechte Tariftreueformel zu finden, die Unternehmen mit Lohndumping weiterhin von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Da die Union im Bundesrat die Mehrheit hat, droht die Initiative nun zu scheitern.

„Die Tariftreue wird systematisch von der CDU kaputt gemacht. Lohndumping muss auch künftig ein Kriterium sein, um Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Wenn es ernst wird, zeigt die CDU ihr wahres Gesicht“, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

„Nach dem Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das niedersächsische Tariftreuegesetz ausgehebelt hat, droht andernfalls bundesweites Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen,“ warnte Sommer am Freitag in Berlin. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern bereits außer Kraft gesetzt worden seien, brauche man bundesweite Initiativen, um Rechtsklarheit zu schaffen und Tariftreueklauseln wieder anwenden zu können.

Beim Rüffert-Urteil geht es nach seinen Worten auch um eine nicht akzeptable Interpretation des europäischen Vertragswerks. Dieser Vorgang zeige ganz deutlich, dass auch der neue EU-Vertrag, den der Bundesrat ebenfalls heute behandelt, in Zukunft weiterer Ergänzungen bedürfe. Das Mindeste sei eine soziale Fortschrittsklausel, mit der die europäischen Staats- und Regierungschefs klarstellen müssten, dass nationale Regelungen gegen Lohndumping nicht durch Brüssel oder den EuGH gekippt werden dürften. Wenn das nicht ausreiche, müsse die Entsenderichtlinie entsprechend ergänzt werden. Es könne nicht angehen, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr Vorrang vor sozialen Schutzrechten für Beschäftigte habe. „Entweder Europa wird endlich sozial, oder es wird scheitern,“ betonte Sommer.