Die IG Metall hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise vorgelegt. Darin fordert sie insbesondere einen öffentlichen Rettungsschirm für Unternehmen der Realwirtschaft in Höhe von 100 Milliarden Euro. „In dieser Krise darf die industrielle Substanz nicht beschädigt werden“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, bei der Vorstellung des Aktionsplans.

Berthold Huber und Detlef Wetzel

„Industrielle Wertschöpfungsketten und industrielle Kerne sind für den Wohlstand und die politische Stabilität mindestens ebenso systemisch, wie die Banken für die Finanzmärkte.“ Die industrielle Kernkompetenz Deutschlands müsse erhalten bleiben, unabhängig von Markennamen und der Größe von Unternehmen, sagte der IG Metall-Vorsitzende. Die Industrie- und Arbeitgeberverbände forderte er auf, ihren Widerstand gegen staatliche Unterstützung von Unternehmen aufzugeben: „Hören Sie auf, die ideologischen Schlachten von gestern zu schlagen.“ Finanziert werden soll der Fonds über eine Zukunftsanleihe auf private Vermögen über 750 000 Euro.

Aktuell wichtigstes  Ziel müsse die Vermeidung von Entlassungen in der Krise bleiben, sagte Huber weiter. Um die Nachfrageschwäche in der nahen Zukunft abzumildern und die Produktion in den Fabriken zu fördern, müsse die Bundesregierung ein Konjunkturpaket III vorbereiten. Kurzfristig müsse die Umweltprämie für Altautos auf das gesamte Jahr 2009 ausgedehnt und die Finanzierung dafür garantiert werden. Die Politik sei kein Zaungast der Krise, sondern müsse agieren, mahnte Huber. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in Deutschland zu erarbeiten.“

Aktionsplan der IG Metall

In ihrem Aktionsplan fordert die IG Metall eine grundsätzliche Abkehr von rein renditeorientierten Prinzipien in Wirtschaft und Politik. „Wer diese Krise überwinden will, muss Strukturen der Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern“, sagte Huber. „Mit unserem Aktionsprogramm plädieren wir für einen anderen Entwicklungsweg, für einen sozialen, demokratischen und ökologischen Zukunftsvertrag.“ In den vier Punkten des Aktionsplans schlägt die IG Metall einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zur aktiven Beschäftigungssicherung, für mehr Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für eine politische Regulierung der Finanz- und Vermögensmärkte und das Heranziehen der Vermögen zur Bewältigung der Krise vor. Dazu gehören unter anderem Änderungen des Aktien- und des Insolvenzrechts in Richtung einer größeren Orientierung auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung und die Interessen der Arbeitnehmer, sowie die Einführung der Mitbestimmung in Unternehmen mit über 200 Beschäftigten unabhängig von ihrer Rechtsform. „Die öffentliche Auseinandersetzung in den nächsten Wochen und die Bundestagswahl werden darüber entscheiden, ob der Weg in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abgrund fortgesetzt wird oder ob dieser neue Entwicklungspfad bestritten wird“, sagte Huber.

Diskussion über Ursachen der Krise angemahnt

Die IG Metall hat Politik und Wirtschaft aufgefordert, Verantwortung für die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu übernehmen. Dazu hat die Gewerkschaft den „Frankfurter Appell“ an Unternehmens- und Bankenvorstände, Arbeitgeberverbände, Wissenschaft und Medien gerichtet. „Die Krise ist weder vom Himmel gefallen, noch ist sie ein schicksalhaftes Naturereignis, sie ist das Ergebnis menschlichen Willens und Handelns,“ sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, am Dienstag in Frankfurt. Bisher gäbe es keine substantielle öffentliche Diskussion über Ursachen, Konsequenzen und Lehren aus der Wirtschaftskrise. Weite Teile der Eliten in dieser Gesellschaft blieben den Menschen bisher jedenfalls Antworten schuldig. „Es müssen Roß und Reiter öffentlich benannt werden,“ forderte Wetzel. „Das erwarten die Menschen und sie erwarten das zurecht.“

Im „Frankfurter Appell“ bewertet die IG Metall die Krise nicht allein als Folge von Fehleinschätzungen und Fehlentwicklungen des Marktes oder einer Überhitzung der Finanzmärkte. „Sie ist von Grund auf das Ergebnis der Ideologie einer zügellosen Marktwirtschaft. ‚Mehr Rendite, schnellere Rendite, höhere Rendite’ - das war nicht nur der Schlachtruf der Gierigen in Banken und Börsen. Er wurde schleichend zum überwiegenden Credo des wirtschaftlichen Handelns.“ An der Verwurzelung dieser Ideologie des Geldes und der Gier hätten nicht nur Banken und Unternehmen mitgewirkt. Die Politik habe sich zu häufig den reinen Marktinteressen untergeordnet und bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft gemacht. Wissenschaftler hätten die Begründungen dafür geliefert, Medien hätten diese Ideologie unkritisch propagiert, heißt es in dem Appell. Mit dem Appell will die IG Metall eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber anstoßen.

Offensive für Beschäftigungssicherung

Wetzel kündigte zugleich eine Offensive der IG Metall für aktive Beschäftigungs- und Zukunftssicherung in den Betrieben an, um der Forderung „Keine Entlassungen in der Krise“ Nachdruck zu verleihen. Ziel sei es, in möglichst vielen Firmen Vereinbarungen zur Beschäftigungs- und Zukunftssicherung abzuschließen. „Es ist in den vergangenen Jahren an der Tagesordnung gewesen, Zugeständnisse von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften zu verlangen. Jetzt fordern wir von den Arbeitgebern finanzielle Beiträge zur Beschäftigungssicherung und für Investitionen in die Zukunft,“ betonte Wetzel. Wenn Unternehmen einseitig Fakten schafften und Entlassungen und Verlagerungen vorbereiteten, die Entgelterhöhungen der letzten Tarifrunde nicht übernehmen wollten oder Pforzheimverträge aufkündigten, werde die IG Metall die Auseinandersetzung führen, erklärte Wetzel. „Wir werden alle Ansätze zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und von betriebsbedingten Kündigungen durch die Unternehmen offensiv, beteiligungsorientiert und konfliktorisch bekämpfen.“

Der Frankfurter Appell richtet sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit der Forderung, einen Untersuchungsausschuss „Finanzmarktkrise“ einzurichten, um Ursachen, Verantwortlichkeiten und Folgen der Krise zu untersuchen, zu dokumentieren und notwendige politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Von den Vorständen der Banken wird eine öffentliche Entschuldigung für Ihr Handeln verlangt. Sie sollen an der demokratischen Regulierung der Finanzmärkte mitwirken und die Finanzierung der Unternehmen sicherstellen. Die Vorstände der Unternehmen werden aufgefordert, die Lehren aus der gefährlichen Shareholder-Orientierung zu ziehen und ihre Unternehmensstrategien auf langfristige Ziele unter Wahrung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien und auf die Sicherung von Arbeitsplätzen auszurichten. Die Arbeitgeberverbände fordert die IG Metall auf, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, mit der die gescheiterten Konzepte des Neoliberalismus verbreitet wurden, zu beenden. An Journalisten und Publizisten appelliert die IG Metall, ihren Teil der Verantwortung für die Entwicklung der letzten Jahre aufzuarbeiten. Wissenschaftler sollen ihre Unabhängigkeit sicherstellen und einen Verhaltens- und Transparenzkodex entwickeln, um die öffentliche und private Finanzierung der Forschung offenzulegen.