Einen konstruktiven Dialog über notwendige Konsequenzen aus der Krise fordern IG Metall und IG BCE von Politik und Arbeitgebern. In einer am Freitag in Oberhausen vorgestellten gemeinsamen Erklärung warnen die beiden Gewerkschaften davor, dass die wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen mit kosmetischen Korrekturen ohne Substanz nicht zu bewältigen seien.

Deshalb dürfe es nach der Krise nicht so weitergehen wie vor der Krise. Die industrielle Basis der Ökonomie müsse gestärkt werden, um die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand nachhaltig zu festigen, erklärte IG BCE-Vorstandsmitglied Michael Vassiliadis vor rund 350 Betriebsräten in der Oberhausener Luise-Albertz-Halle. Zu der Betriebsrätekonferenz hatte die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit IG Metall und IG BCE eingeladen, um über Industriepolitik heute für morgen „krisensicher, mitbestimmt, nachhaltig“ zu diskutieren.

Brücke über die Krise

„Wir brauchen eine Brücke über die Krise, aber sie muss auch zum anderen Ufer führen. Und nicht zurück zum selben“, forderte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall. Notwendig sei eine Politik, die nicht ausschließlich Symptome lindere, sondern an den Ursachen der Krise ansetze und den Wiederholungsfall verhindere. Politik und Arbeitgeber müssten begreifen, dass es nicht reiche, auf die vermeintlich wundersame Kraft der entfesselten Märkte zu verweisen. „Wir setzen dem entfesselten Markt das Leitbild einer nachnachhaltigen Industriepolitik entgegen“, sagte Huber.

In der gemeinsamen Erklärung (siehe pdf-Datei im Anhang) warnen die Gewerkschaften vor der Gefahr, dass als Folge der Weltwirtschaftskrise dauerhaft industrielle Kerne verloren gingen und ganze Wertschöpfungsketten zusammenbrechen könnten. Deshalb müsse der Staat unter anderem kurzfristig Kredite und Bürgschaften bereitstellen, zusätzliche Nachfrage generieren und das Instrument der Kurzarbeit stärken. Darüber hinaus sollte maßloses Gewinnstreben begrenzt, die dienende Funktion der Banken wiederhergestellt und der Markt auf das gesellschaftliche Wohl verpflichtet werden.

Im Einzelnen fordern die Gewerkschaften: einen öffentlichen Beteiligungsfonds, der einen wirksamen Schutzschirm für Unternehmen aufspannt und Arbeitsplätze sichert, eine nachhaltige Industriepolitik anstelle unregulierter Märkte, umfassende demokratisch-gesellschaftliche Beteiligungsrechte, gute Arbeit und einen regulierten Arbeitsmarkt sowie eine koordinierte Industriepolitik in Europa.