Die Rechtsradikalen aus NPD und Republikanern hatten bei den letzten Wahlen in Bayern nicht viel zu melden, deshalb versuchen sie nun mit Tarnlisten die Wähler hinters Licht zu führen. Bei den Kommunalwahlen am 2. März treten in München und Nürnberg bekannte Rechtsradikale unter falschem Namen an. Wo „BIA“ oder „Pro München“ draufsteht, ist in Wirklichkeit NPD drin.
Aufmarsch der Rechtsradikalen
Achtung Nazis!
Die beiden Tarnlisten "Pro München" und "Bürgerinitiative Ausländerstopp", werden vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sie dürfen bei der Kommunalwahl am 2. März in München antreten, da sie mehr als 1 000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt haben.
In Nürnberg hatten die Rechtsextremen von vornherein einen leichteren Start: Dort ist die „BIA“ mit NPD-Landeschef Ralf Ollert im Stadtrat vertreten - seit der Kommunalwahl 2002. Daher brauchte sie keine Unterschriften zu sammeln. Erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Nürnberger Stadtrat 1978, zog damit 2002 wieder ein NPD-Mitglied in das Stadtparlament ein. Ollert wurde 1982 zum bayerischen Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) gewählt und wurde somit auch gleichzeitig Mitglied des bayerischen NPD-Landesvorstandes. Bei den Nürnberger Stadtratswahlen 1984 und 1990 trat er erfolglos als Spitzenkandidat der NPD an, erst unter dem Tarnnamen „BIA“ gelang ihm dann der Einzug in den Stadtrat.
„Pro München“
Im Januar 2006 wurde „Pro München“ unter Beteiligung zahlreicher bekannter Neonazi-Aktivist/innen als Sammlungsbewegung verschiedener rechtsextremer Gruppen und Personen gegründet.
Wessen Geistes Kind der Verein ist, offenbart „Pro München“ durch die Diffamierung des Hitler-Attentäters Georg Eisler als „Bombenleger“.
Der NPD-Vize-Landesvorsitzende Roland Wuttke war Protokollant der Gründungsversammlung, an der auch Norman Bordin teilnahm. Einer der Sprecher von „Pro München“, ist Rüdiger Schrembs, er war bis vor Kurzem Mitglied des NPD-Landesvorstandes.
Treibende Kraft bei „Pro München“ sind Funktionäre der vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren als rechtsextremistisch eingestuften Splitterpartei „Deutsche Partei“ (DP) wie Stefan Werner (Mitglied des Landesvorstandes DP sowie Bundestagskandidat der NPD 2005) und Wolf Peter Bombolowsky (Mitglied des Landesvorstandes der DP).
Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2006 bezeichnet „Pro München” als „rechtsextremistische Wahlplattform”, im Verfassungsschutzbericht 2007 (1. Halbjahr) taucht „Pro München” unter der Rubrik „Rechtsextremistische Bündnisbestrebungen im Raum München” auf. Der damalige bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein, kam anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2006 am 28. März 2007 in Bezug auf „Pro München” zu dem Ergebnis: „Es zeigt sich hier sehr deutlich, dass die rechtsextremistische Ausrichtung ihrer Gründer durch das Etikett bürgerschaftlichen Engagements verbrämt werden soll.”
„Bürgerinitiative Ausländerstopp“
Als Folge von Unstimmigkeiten innerhalb von „Pro München“ und der rechtsextremen Szene gründete sich im Herbst 2007 die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München e.V.“ (BIA). Die BIA kandidiert ebenfalls für den Münchner Stadtrat. Ein entsprechender Internetauftritt „Ausländerstopp München“ ist online. Domain-Inhaber war bis vor Kurzem der hinlänglich bekannte NPD-Funktionär und bayerische Landesvorsitzende der „Jungen Nationaldemokraten“ Norman Bordin.
Bordin hatte eine 15-monatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung und versuchter Körperverletzung abzusitzen, nachdem er 2001 in eine Schlägerei im Zusammenhang mit dem brutalen Angriff von Skinhead-Neonazis auf einen Münchner Bürger griechischer Herkunft verwickelt war. Im Dezember 2001 gründete Bordin die „Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland“. Nach Bordins Inhaftierung im Sommer 2002 übernahm der Rechtsextremist Martin Wiese die Führungsrolle bei der „Kameradschaft”, der dann im Zusammenhang mit einem geplanten Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen Jüdischen Gemeindezentrums am 9. November 2003 am Münchner St.-Jakobs-Platz mit insgesamt acht weiteren Mitgliedern des Führungskreises der „Kameradschaft” wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) und Planung eines Sprengstoffanschlags angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde.
Als presserechtlich Verantwortlicher der "BIA" fungiert Roland Wuttke, Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern und Landespressesprecher der bayerischen NPD. Auch Roland Wuttke ist bereits wegen „gemeinschaftlich begangener Volksverletzung” verurteilt worden.
"BIA" wird ausdrücklich vom NPD-Bundesvorstand und dem bayerischen NPD-Landesvorstand unterstützt. Der Münchner Spitzenkandidat der BIA Karl Richter ist momentan Chef des Beraterstabes der NPD im sächsischen Landtag. Auch Richter kann auf eine langjährige Karriere im braunen Morast zurückblicken. Von 1989 bis 1994 war er Referent für einen Europaabgeordneten der rechtsextremen "Republikaner". Laut einem Eintrag im Internet-Lexikon Wikipedia wurde Richter 1995 als presserechtlich Verantwortlicher des rechtsextremen Theoriemagazins "Nation und Europa" wegen des Abdruckes eines "Asylbewerbergedichtes" wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt.
Auf den Stadtratslisten von "Pro München" und "BIA" finden sich auf den vorderen Listenplätzen nur Funktionäre und ehemalige Funktionäre von NPD, Republikanern, des Nationalen Blocks und anderer rechtsradikaler und neonazistischer Organisation. Nachzulesen z. B. im Extrablatt des Kreisjugendringes München-Stadt zur Kommunalwahl.
