Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Reform der Pflegeversicherung. Die Opposition stimmte dagegen. Das Gesetz sieht Leistungsverbesserungen vor - aber auch Beitragserhöhungen. Kritik kommt von Arbeitgebern und Gewerkschaften – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Gesundheitsministerin Schmidt sprach zur
Pflegeversicherung, © DBT/photothek.net
Nach jahrelanger Diskussion hat der der Bundestag heute die Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Der beschlossene Kompromiss sieht höhere Leistungen für Pflegebedürftige, Entlastungen für pflegende Angehörige und strengere Heim-Kontrollen vor. Für Arbeitgeber und Beschäftigte wird es jedoch teurer: Zur Finanzierung der Neuerungen steigt der Beitragssatz um 0,25 Prozentpunkte auf dann 1,95 Prozent, bei Kinderlosen von bisher 1,95 auf 2,2 Prozent. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) kritisierte in einer Pressemeldung, die jetzt beschlossene Anhebung der Beiträge erhöhe lediglich die Lohnzusatzkosten, die Finanzierung der Pflegeversicherung lasse sich dadurch aber nicht sichern. Er forderte erneut den Wechsel vom umlagefinanzierten in ein kapitalgedecktes Modell so schnell wie möglich.
Der DGB Bayern kritisierte, die durchaus richtigen Ansätze in der Reform zur Verbesserung von Leistungen und Qualität in der Pflege blieben Kleinigkeiten angesichts der riesigen Herausforderungen. Die Reform kranke an einer chronischen Unterfinanzierung. Der Beschluss sei keine Reform, sondern bestenfalls ein Reförmchen, heißt es ind der aktuellen Streizeit.
Leidtragende dieser politischen Mutlosigkeit seien die pflegebedürftigen Menschen und Pflegende. Vor allem CDU und CSU betrieben eiskalte Klientelpolitik zu Gunsten privater Versicherungsunternehmen. Das drängendste Problem in der Pflegeversicherung, die Finanzierung der Pflegekosten, blieben weiter ungelöst. Mutlos habe die Politik das Problem vertagt. Die Private Pflegeversicherung müsse sich auch künftig nicht an der solidarischen Finanzierung des Pflegesystems beteiligen. Immerhin 3 Mrd. Euro mehr stünden dem Pflegesystem zur Verfügung, wenn es eine solidarische Bürgerpflegeversicherung für alle gäbe.
