Mehr als 50.000 Menschen haben innerhalb von drei Wochen die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Damit hat das Bündniss "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. Die Frist zur Unterzeichnung wurde verlängert.

Obwohl wir die erforderlichen 50.000 Stimmen schon zusammen sind, sollten diejenigen, die die letzte Fristsetzung verpasst haben, jetzt noch die Gelegenheit zur Unterzeichnung nutzen. Umso deutlicher wird den Politikern werden, wie viele Menschen hinter der Forderung stehen.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: "Es reichen keine Lippenbekenntnisse mehr, die Bundesregierung muss handeln. Wir fordern sie auf, auf europäischer Ebene alle Initiativen zu unterstützen, die eine Finanztransaktionssteuer als eine der Konsequenzen aus der Finanzkrise umsetzen wollen." Im nationalen Rahmen müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, steuerbefreite Finanzprodukte mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen.

"Eine solche Finanzproduktesteuer gibt es in unterschiedlichen Varianten in vielen Staaten - etwa in Belgien, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Polen, Zypern und sogar in der Schweiz", sagte Matecki.

Bereits Mitte Oktober hatten die Unterzeichner der Kampagne "Steuer gegen Armut" einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Die schwarz-gelbe Koalition solle dafür eintreten, dass die Finanztransaktionssteuer auch von anderen Ländern umgesetzt werde. Unter den unterzeichnenden 40 Organisationen und Einzelpersonen ist auch der DGB.