Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser und der Landesvorsitzende der bayerischen AWO, Dr. Thomas Beyer, MdL, fordern die bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, eine Fortschreibung des Berichtes zur sozialen Lage in Bayern noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen.
Der letzte – und bisher einzige – bayerische Sozialbericht wurde unmittelbar nach den Landtagswahlen im September 1998 vorgelegt. Der Bayerische Sozialbericht geht zurück auf eine gemeinsame Tagung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern im Herbst 1995.
Versprochen war damals von der Bayerischen Staatsregierung eine regelmäßige Neuauflage dieses Berichtes, der mit seiner einzigartigen Datenfülle und Auswertung eine wichtige Grundlage für die Sozialpolitik in Bayern darstellt. Seit nunmehr fast 10 Jahren ist von der Staatsregierung in dieser Frage nichts mehr zu hören.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben DGB Bayern und der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Bayern nun dringend die Fortschreibung dieses Berichtes angemahnt: „Die Fortschreibung des Berichtes der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern ist eine unerlässliche Maßnahme, die notwendigen sozialpolitischen Handlungsansätze zu entwickeln, um die Armut in einem reichen Land zu bekämpfen.“
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander: während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in den Jahren 2000 bis 2005 um 131,3 Milliarden Euro, d.h. knapp 31 Prozent stiegen, sind die Arbeitnehmerentgelte nur um 28,8 Milliarden, d.h. nur 2,6 Prozent gestiegen. Extrem hohen Gewinnen auf der einen Seite stehen schwindende Kaufkraft und sich verfestigende Armut gegenüber. Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2005 sind 13,9 Prozent der Familien von (materieller) Armut betroffen und 15 Prozent der Kinder bis 14 Jahre (1998 waren dies noch 13,8 Prozent).
Armut nimmt auch in Bayern zu: 360 000 Privathaushalte in Bayern sind überschuldet, dabei ist zu beachten, dass jeder Haushalt durchschnittlich 2,14 Personen umfasst, d.h. dass rund 770 000 Personen betroffen sind.
Die Ergebnisse einer Umfrage, nach der inzwischen zwei Drittel aller Jugendlichen Angst vor künftiger Armut haben machen deutlich, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht mehr stimmt, die Zunahme von Teilzeit-, Zeitarbeit- und geringfügigen Arbeitsplätzen, mit entsprechend weniger Einzahlungsmöglichkeiten in die Rentenkasse lassen insgesamt die Angst vor Altersarmut wachsen.
Gleichzeitig negiert die bayerische Staatsregierung die Armut in Bayern. Dies wird u. a. daran deutlich, dass die vom Landtag beschlossene Fortschreibung des Sozialberichtes nicht vollzogen wird und deshalb keine aktuellen Zahlen und Fakten zur Armutsentwicklung in Bayern vorliegen. Sozialpolitik ist aber auf ein möglichst präzises Abbild sozialer Entwicklungen und Strukturen angewiesen.
Auf der Grundlage des Lebenslagenansatzes sollen verschiedene Bereiche materieller und sozialer Versorgung untersucht werden, dabei sollen insbesondere die Problemlagen in ausgewählten Bevölkerungsgruppen untersucht werden, u. a. Frauen, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, jungen Erwachsenen, Arbeitslosen, die finanzielle Situation von Arbeitnehmerhaushalten, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und AusländerInnen.
Die in der Bundesberichterstattung festgestellte Umverteilung von unten nach oben muss auch in Bayern analysiert werden. Hier müssen Kriterien in der Berichterstattung gefunden werden, die es ermöglichen festzustellen, zu wessen Lasten diese Umverteilung von unten nach oben erfolgt ist. DGB und AWO fordern ein Gegensteuern der Politik ein.
