Die Vorsitzenden des DGB und der Gewerkschaften in Bayern trafen sich zu einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Beckstein und stellv. Ministerpräsidentin, Arbeitsministerin Christa Stewens. Beim Thema „Weiterbildung“ gab es Annährungen, ansonsten überwogen die Differenzen.

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Einigkeit bestand zwischen DGB Bayern und Staatsregierung in der Bedeutung der Weiterbildung als „zentrale gesellschaftliche Aufgabe“. Um die Weiterbildung für alle ArbeitnehmerInnen zugänglich zu machen, soll bis Ende des Jahres eine Rahmenvereinbarung zur Weiterbildung beschlossen werden. Damit wäre ein erster Schritt zum Ausbau einer arbeitnehmerortientierten Weiterbildung gemacht.

Einigkeit bestand auch beim Thema „Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer“. Ansonsten war - wen wundert es - nicht viel Übereinstimmung zwischen Gewerkschaften und Bayerischer Staatsregierung festzustellen.

Besonders deutlich waren die Meinungsunterschiede beim Thema „Mindestlohn“. DGB und Gewerkschaften halten die Einführung eines Mindestlohnes in Bayern für unabdingbar notwendig und hat deshalb auch ein Volksbegehren für den Mindestlohn gestartet. Günther Beckstein und die von ihm geführte Staatsregierung lehnen den Mindestlohn kategorisch ab!

Auch über das ihm überreichte T-Shirt mit der Aufschrift „Mindestlohn jetzt“ kann sich Beckstein offensichtlich nicht so richtig freuen, während der bayerische DGB-Vorsitzende, Fritz Schösser sich köstlich über die gelungene Aktion amüsierte (siehe Bild).

Über die einzelnen Punkte des Gespräches informieren die Gewerkschaften durch Aushänge der Betriebs- und Personalräte (siehe pdf-Datei im Anhang).