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15.02.2007
Auch AUB im Visier der Staatsanwaltschaft

Bei erneuten Durchsuchungen von Büros in Franken und München hat sich die Staatsanwaltschaft an mehreren Standorten auch für Büros der "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" interessiert. Die Rede ist von "ungeklärten Zahlungen" an ihren Mitbegründer und Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky.

Was Klaus Kleinfeld in der "Bild" leicht gekränkt als "immer neue Beschuldigungen und Verleumdungen" bezeichnete, erreicht nun offenbar auch die so genannte "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (AUB). Sollte die selbsternannte "Anti-Gewerkschaft", die sich vor allem durch unternehmer-freundliche Politik und heftige Attacken gegen IG Metall und DGB profiliert, sich womöglich im Einzelfall etwas zu arbeitgebernah gebärdet haben?

 

Wie ein Siemens-Sprecher gegenüber Medien bestätigte, sei es bei den Durchsuchungen am Mittwoch um "den Verdacht, dass es zu Zahlungen ohne den Nachweis einer konkreten Gegenleistung an einen Vertragspartner gekommen ist", gegangen - volkstümlicher ausgedrückt also um Schmiergeldzahlungen. Siemens werde mit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang kooperieren und habe in diesem Fall schon Zwischenergebnisse eigener Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft Nürnberg übergeben. Das Oberlandesgericht Nürnberg bezeichnete den Vorgang als "umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Begehung von Steuerstraftaten".

 

Unter anderem die  Nürnberger Nachrichten berichten, dass die Durchsuchungen auch Unterlagen der AUB betroffen haben. Genaueres ist von Beschäftigten der betroffenen Standorte zu erfahren, wenngleich die Angaben bislang keine offizielle Grundlage haben: Ermittlungsbeamte haben demnach in mehreren Betrieben die Büros von AUB-Betriebsräten durchsucht. Nach Aussage eines Beamten der Staatsanwaltschaft soll es dabei unter anderem um "ungeklärte Zahlungen" in Höhe von bis zu 14,5 Millionen Euro an den AUB-Mitbegründer und Dauer-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky (links) gehen. Schelsky ist seit Jahren kein Siemens-Beschäftigter mehr, verfügt aber durch seine Tätigkeit als Unternehmensberater über ein ebenso umfangreiches wie undurchsichtiges Netz aus Geschäftsbeziehungen und -kontakten im Unternehmen (zu ausführlichen Details siehe PDF-Dateien im Download).

 

Nicht nur gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte stellen schon seit längerem die Frage, wie die AUB, die nach eigener Aussage rund 32.000 Mitglieder zählt, bei einem konkurrenzlos niedrigen Mitgliedsbeitrag eigentlich ihre Organisation und äußerst großzügige Betriebsratswahlkämpfe finanziert. Der daraus abgeleitete Verdacht, Siemens beteilige sich mit ähnlicher Großzügigkeit an der mehr als kooperativen Beschäftigtenvertretung, wird offiziell erwartungsgemäß stets zurückgewiesen; im persönlichen Gespräch hingegen räumt der eine oder andere ihrer Betriebsräte durchaus ein, Siemens zeige sich in der Regel zu umfangreicher Unterstützung bereit.

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