(München) Die drängenden Probleme durch die hohe Arbeitslosigkeit und der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeiten müssen von allen gesellschaftlichen Kräften als erstes beseitigt werden. „Wir brauchen keine neuen Köpfe, egal wie sie heißen. Wir brauchen eine andere Politik,“ sagte Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern.
Der Gewerkschafter forderte die Arbeitnehmer auf, zu prüfen, wer für ihre Interessen steht und wer nicht. „Wir brauchen klare Aussagen der Parteien“. Das Abkassieren der Arbeiter und Angestellten für besondere Belastungen wie Schicht- und Nachtzuschläge und der Pendlerpauschale lehnte Neugebauer grundsätzlich ab. „Das ist leistungs- und mobilitätshemmend und bestraft flexible Arbeitnehmer“. Er empfiehlt diesen bei einer möglichen Wahl Herbst: „Prüft genau, wen ihr wählt!“. Denn die Gewerkschaften können nach dem Wahltag nicht die politischen Kürzungs- und Streichungsorgien reparieren. „Uns helfen weder billige Versprechen noch politische Rattenfänger und Politrambos, wie Westerwelle und Stoiber, aus der Klemme. Wir brauchen Perspektiven und eine lebenswerte Zukunft, insbesondere für unsere Jugend“.
Seit zwei Jahren für ist Neugebauer die aktuelle Mitgliederentwicklung in Bayern besonders erfreulich. Von den 21 Verwaltungsstellen haben 17 eine positive Entwicklung der Mitglieder in den Betrieben. Die Zahl der Neuaufnahmen von Januar bis Mai 2005, im Vergleich zum Vorjahr, auf liegt um rund 1.000 höher, das sind etwa 18 Prozent. Besonders erfreulich ist die Mitgliederentwicklung im Kfz-Handwerk, in der Automobilindustrie und im Jugendbereich. „Mit fast 12 Prozent junger Mitglieder sind wir absolut Spitzen in der IG Metall, aber auch im DGB und das soll und muss so bleiben“, sagte Neugebauer: „Wir sind stolz, dass wir in diesem Zeitraum das beste Ergebnis aller sieben Bezirke erreichen konnten“.
Tarif- und betriebspolitisch war dieses Jahr das anstrengendste, das ich seit 30 Jahren erlebt habe, bilanzierte Neugebauer. Große Teile der arbeitgeberseitigen Tarifverbände haben kein Interesse mehr an einem Flächentarifvertrag. In der größten Branche, der Metall- und Elektroindustrie, hat der Verband der Arbeitgeber nur noch sehr beschränkte Bindungswirkung. „Offenbar steht die politische Führung der Tarifverbände in einer Art politischer Kumpanei mit der bayerischen Staatsregierung und der CSU. Neugebauer: „Noch nie in der Geschichte der Flächentarifvertrages wurden uns so viele Zumutungen und zum Teil Unverschämtheiten als Forderungen der Unternehmer zu ertragen gewesen, wie in den letzten Monaten.
Auch hochprofitable Unternehmen werden immer öfter Sonderopfer von den Belegschaften. Trotz solcher Drucksituationen von Betriebsräten werde die IG Metall Bayern keinen einzigen tariflichen Eingriff durch sogenannte „betriebliche Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung“ mehr per Unterschrift legitimieren. Damit die IG Metall erfolgreich den von den Arbeitgebern ausgerufenen Häuserkampf bestehen kann, muss sie sich Tag täglich neu bewähren und Stärke beantworten, Belegschaften überzeugen und neue Mitglieder gewinnen.
Die Angst arbeitslos zu werden und auf Sozialhilfeniveau zu landen, produziert nach Neugebauers Wahrnehmung in den Betrieben „ein Gemisch und Gebräu aus Angst, Resignation, Frustration, Wut und Aggression“. Aus diesem Gefühl muss Kraft für die kommende Tarifrunde erwachsen.
