Die Siemens AG hat heute bekannt gegeben, dass die Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung von Amtsträgern zeitgleich in München und Washington beendet wurden. Siemens zahlt Geldbußen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro. Die IG Metall hat die im Skandal um Schmiergelder verwickelten ehemaligen Spitzenmanager von Siemens aufgefordert, ihre Schuld anzuerkennen.

Strafzahlung von 620 Mio. Euro in den USA

Gegen Zahlung von 800 Millionen Dollar (rund 620 Millionen Euro) stellen die amerikanischen Behörden ihre Korruptionsermittlungen gegen Siemens ein. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Strafzahlung an das amerikanische Justizministerium in Höhe von 450 Mio. Dollar (ca. 350 Mio. Euro) und 350 Mio. Dollar (rund 270 Mio. Euro) Gewinnabführung an die amerikanische Börsenaufsicht.

….knapp 400 Mio. Euro Geldbuße in Deutschland

In München hat die Staatsanwaltschaft die Beendigung des Verfahrens wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht des früheren Gesamtvorstandes der Siemens AG bekannt gegeben. Siemens akzeptiert eine Geldbuße in Höhe von 395 Mio. EUR. Mit der Zahlung ist dieses Verfahren gegen Siemens in Deutschland beendet.

In einem ähnlichen Verfahren im früheren Siemens Telekommunikations- oder Com-Bereich hatte Siemens im Oktober 2007 bereits 201 Mio. EUR gezahlt. Die Gesamtsumme, die im Rahmen der deutschen Verfahren entrichtet wird, beträgt insgesamt 596 Mio. EUR. Von dem jetzigen Verfahrensabschluss unberührt bleiben die Ermittlungsverfahren gegen frühere Vorstände und Mitarbeiter der Siemens AG sowie andere Einzelpersonen.

Erleichterung und Blick nach vorn

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zeigte sich erleichtert: "Siemens schließt ein schmerzliches Kapitel in seiner Geschichte. In Deutschland und in den USA ist der Korruptionsfall damit für Siemens abgeschlossen. Der heutige Tag beendet zwei beispiellose Jahre in der Aufarbeitung einer extrem schwierigen Situation für das Unternehmen. Auf der Basis stabiler Führungsstrukturen hat Siemens eine nachhaltige Compliance-Kultur etabliert."

„Wir bedauern, was in der Vergangenheit vorgefallen ist. Aber wir haben daraus gelernt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Siemens ist heute ein stärkeres Unternehmen“, sagte Peter Löscher, Vorsitzender des Vorstands von Siemens.

IG Metall fordert ehemalige Siemens-Spitzenmanager zur Anerkennung ihrer Schuld auf

Die IG Metall hat die im Skandal um Schmiergelder verwickelten ehemaligen Spitzenmanager von Siemens aufgefordert, ihre Schuld anzuerkennen. „Die ehemalige Führungsspitze muss Verantwortung und Schuld übernehmen für die Lage, in die sie den Konzern durch Schmiergelder und Korruption gebracht hat“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, nach einer Sitzung des Aufsichtsrates am Montag in München. „Das sind sie dem Konzern und den Hunderttausenden von Beschäftigten schuldig“.

Huber, der auch Mitglied des Siemens-Aufsichtsrates ist, begrüßte den zwischen den deutschen sowie amerikanischen Behörden und der heutigen Führung des Unternehmens ausgehandelten Vergleich. „Der IG Metall ging es von Anfang an um eine kompromisslose Aufklärung sowie um eine personelle Erneuerung an der Spitze des Konzerns“, sagte Huber. Dadurch seien die Voraussetzungen geschaffen worden, diesen Vergleich zu erzielen. Er hob die Rolle von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Siemensvorstand Peter Löscher in dieser Frage hervor. “Sie haben das Vertrauen und die Unterstützung der IG Metall, es ist insbesondere ihr Verdienst, dass diese Übereinkunft gelungen ist“, unterstrich Huber.

1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle

Die Siemens AG ist seit 2001 an der New Yorker Börse notiert und unterliegt daher der strengen amerikanischen Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchanges Commission). Bei Siemens sind in den letzten Jahren etwa 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Siemens hatte seit vielen Monaten mit der mächtigen SEC über einen Vergleich verhandelt.

Die Strafzahlung bleibt deutlich unter den Befürchtungen. „Zugute kommt dem Konzern, dass die neue Siemens-Führung um Vorstandschef Löscher und die einflussreichen Kontrolleure im Aufsichtsratspräsidium (Gerhard Cromme, IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der bisherige Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann) kompromisslos aufgeräumt haben und so die US-Behörden besänftigen konnten“ kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

Siemens hatte für die Verfahren in Deutschland und in den USA bereits mit Ablauf des Geschäftsjahres 2008 zum 30.09.2008 Rückstellungen von insgesamt 1 Milliarde Euro gebildet.

Theo Waigel wird Anti-Korruptionsbeauftragter

In einer Pressemeldung gab Siemens AG bekannt, dass sie den ehemaligen deutschen Finanzminister, Dr. Theo Waigel, als „Compliance-Monitor“ verpflichtet hat. In den USA ist das Monitoring der Compliance-Prozesse eines Unternehmens üblicher Bestandteil einer Einigung bei strafrechtlichen Verfahren. Die Verpflichtung eines Monitors sein eine Auflage der heutigen Einigungen mit dem amerikanischen Justizministerium (DOJ) und der US-Börsenaufsicht (SEC).

“Theo Waigel ist der erste Nicht-Amerikaner, der als Compliance-Monitor fungiert. Auch hier zeigen sich das Einfühlungsvermögen und die Besonnenheit der Behörden, und sicher kann man das auch als eine Bestätigung für das Vertrauen verstehen, dass das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren mit seinem Kurs der Aufklärung und Veränderung aufgebaut hat“, sagte Gerhard Cromme, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Siemens AG.

“Theo Waigel wird uns in seiner Rolle als Monitor mit seinem Rat und seiner Expertise zur Seite stehen. Dafür bin ich dankbar. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm“, sagte Peter Löscher, Vorsitzender des Vorstands von Siemens.