Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat die Ergebnisse der Verhandlungen der Koalitionsspitze scharf kritisiert. Zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen erklärte Sommer am Dienstag in Berlin: „Die Koalition ist auf dem besten Weg, sich in Sachen Arbeitslosengeld I und Postmindestlohn endgültig unglaubwürdig zu machen.“

Michael Sommer

Beim Postmindestlohn blockiere die Union mit immer neuen, ebenso fadenscheinigen wie durchsichtigen Argumenten einen klaren Kabinettsbeschluss. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Union unter dem massiven Druck von Zeitungsverlagen wie Springer steht, die mit Gewalt ins Postgeschäft drängen.“ Sommer forderte die Union auf, endlich den Kabinettsbeschluss von Meseberg umzusetzen und den zwischen ver.di und den Postarbeitgebern beschlossenen Mindestlohn bedingungslos zu akzeptieren.

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bezeichnete Sommer als „erfreulich“, sie werde aber „durch mehrere bittere Pillen sozusagen ungenießbar für viele Betroffene“. So setze die Verlängerung auf 24 Monate viel zu spät ein, nämlich erst ab dem 58. Lebensjahr. Gleichzeitig werde eine Verlängerung der Altersteilzeit blockiert, zu der bei Wiederbesetzung auch ein Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit gehören müsse. Auch kritisierte der DGB, die fehlende Wiedereinführung der Erstattungspflicht für Arbeitgeber, die ältere entlassen, obwohl die Versuchung für Arbeitgeber wachsen könnte, 58-Jährige mit der Begründung auf die Straße zu setzen, dass ihnen ja bald die Rente winke.

Die geplante Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent nannte Sommer „Längerfristig nicht finanzierbar und damit für uns zur Zeit nicht akzeptabel“ Die aktuellen Überschüsse würden deshalb so schnell schmelzen wie Schnee in der Sonne. Bereits im kommenden Jahr könnte die Bundesagentur für Arbeit ins Defizit rutschen. Dies sehe offenbar auch die Koalition so, wenn sie ausdrücklich festlegt, dass es bis 2011 keinen Bundeszuschuss geben soll – und zwar selbst dann, wenn der Beitragssatz nicht ausreicht. Die Folge sei völlig klar: „Dann müssen Leistungen gekürzt werden“. Die Koalition habe sich damit praktisch auf künftige Leistungskürzungen geeinigt. „Das muss und wird auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen“, kündigte Sommer an

Die Tatsache, dass es offenbar bei der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern bleiben soll nannte Sommer einen „großer politischer Fehler“. Das Verarmungsrisiko der Langzeitarbeitslosen werde dadurch dramatisch steigen.

Sommers Fazit: „Entweder die Koalition ringt sich jetzt doch noch zu sozial verträglichen Lösungen durch oder sie hat ihre Daseinsberechtigung verloren.“