Während die Spitzen der Regierungskoalition noch darüber streiten, ob ein Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen überhaupt nötig sei und wenn ja, in welchem Umfang, hat sich die IG Metall deutlich positioniert und gewarnt, der Plan der großen Koalition, die Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren auszubauen, dürfe jetzt nicht wieder zerredet werden.
„Um eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung gerade auch für Kleinkinder überfällig“, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke. anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März. Frauenerwerbstätigkeit werde in Deutschland noch immer durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten behindert.
In der Bundesregierung wird die Situation weiterhin völlig unterschiedlich bewertet. SPD-Chef Beck sagte der Frankfurter Rundschau, in der Koalitionsrunde am Montagabend habe sich gezeigt, dass von der Leyen im eigenen Lager ‚‚nicht ausreichend Rückendeckung’’ habe. Es sei ‚‚spürbar geworden’’, dass von einem gemeinsamen Konzept in der Union noch nicht die Rede sein könne.
Die SPD halte es für machbar, schon bis 2010 etwa 500 000 neue Krippenplätze zu schaffen, sagte Beck. Die in der Koalitionsrunde deutlich gewordenen Zweifel führender Unionspolitiker am Umfang des Bedarfs zeige, dass diese das anders sähen.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder (CDU) lehnt den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Teile der Mehrwertsteuer in den Krippenausbau zu investieren, ab und nannte diesen „nicht zielführend“. Der Bund habe dafür kein Geld, sagte er der Passauer Neuen Presse.
Die IG Metall begrüße den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Damit werde außerdem ein nahtloser Anschluss an die Elterngeld-Phase ermöglicht. „Richtig ist ebenfalls, dass die SPD den Ausbau von Betreuungseinrichtungen mit dem Ehegattensplitting verknüpft“, sagte Rölke. Das antiquierte Steuerrecht mit der Förderung der Alleinverdiener-Ehe behindere zusätzlich die Frauenerwerbstätigkeit. „Es kommt jetzt darauf an, schnell und verlässlich die parteiübergreifend geforderten Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, statt diese vernünftige Forderung wieder in Frage zu stellen.“
