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17.01.2008
Siemens-Vorstand soll nicht entlastet werden

Neue Erkenntnisse der mit der internen Untersuchung betraute US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton führen dazu, dass der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am 21. Januar einen neuen Beschluss fassen wird, in dem den Aktionären vorgeschlagen werden soll, auf Grund laufender Ermittlungen in der Korruptionsaffäre, die Entlastung der Vorstandsmitglieder im Geschäftsjahr 2007 zu vertagen.

Entsprechend einer gemeinsamen Empfehlung von Aufsichtsratspräsidium und Vorstand soll die Entlastung der Vorstandsmitglieder der Siemens AG im Geschäftsjahr 2007 sowie derjenigen Aufsichtsratsmitglieder, die zuvor im Zeitraum seit 1999 Vorstandsmitglieder waren, vertagt werden. Dies gab das Unternehmen in einer ad hoc Mitteilung nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz bekannt. Auch die betroffenen ehemaligen Mitglieder des Vorstandes unterstützen den Vorschlag der Vertagung. Ausgenommen von der Vertagung ist die Entlastung des Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher, da dieser während des fraglichen Zeitraums kein Angestellter von Siemens war und schon daher nicht in die Korruptionsaffäre verwickelt sein kann.

 

Gemunkelt wurde schon länger über eine mögliche Verschiebung der Entlastung. Nun ist es also amtlich. Auslöser ist offenbar ein Brief der Kanzlei Debevoise & Plimpton vom 16. Januar 08 an Aufsichtsratschef Gerhard Gromme. Die Kanzlei teilt in diesem Schreiben mit, sie hätte „von Teilnehmern am Amnesty Programm sowie aus anderen Quellen wichtige neue Informationen und sehr substanzielle Hinweise“ erhalten, die für die „Ermittlungen von Bedeutung sind“. Diese Informationen beträfen „insbesondere Personen, die innerhalb einiger vergangener Jahre Mitglied des Vorstandes waren“.

 

Gegen die Entlastung von Aufsichtsratsmitgliedern bestehe "auf Basis der derzeitigen Informationen" keine Bedenken. Ausgenommen sind wie eingangs erwähnt solche Mitglieder des Kontrollgremiums, die vor dieser Tätigkeit dem Vorstand angehörten. Namen werden in der ad hoc Mitteilung zwar nicht ausdrücklich genannt, klar ist aber, wer damit gemeint ist: Heinrich von Pierer war vor seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender, das er am 25.4. 2007 an Gerhard Cromme abgab, von Oktober 1992 bis Januar 2005 Vorstandsvorsitzender der Siemens AG.

 

Neue Glasnost bei Siemens

Als Peter Löscher am 1. Juli 2007 Klaus Kleinfeld als Vorstandsvorsitzender ablöste, kündigte er eine „neue Transparenz“ und energisches Vorgehen in der Korruptionsaffäre an. Was sich innerhalb dieser nicht ganz sieben Monate getan hat, ist in der Tat erstaunlich. In einer völlig neuen – und bei Siemens bisher nicht gekannten Offenheit – geht das Unternehmen mit der Affäre um.

 

Als die Korruptionsaffäre publik wurde, waren der staunende Betrachter und die Beschäftigten ausschließlich auf die Enthüllungen durch die Medien angewiesen, von Siemens selber gab es so gut wie nie eine offizielle Stellungnahme. Selbst längst bekannte Termine von Aufsichtsratssitzung wurden offiziell nicht bestätigt. Dieser Umgang mit den Medien hat sich radikal verändert:, nun ist es die Siemens AG selber, die die Öffentlichkeit informiert. Laut Wikipedia bedeutet „Glasnost“ „die offene und umfassende Information über gesellschaftlich bedeutsame Aktivitäten“ und genau das ist es, was Siemens nun praktiziert.

 

Als am Nachmittag des gestrigen Mittwochs erste Gerüchte über ein neues Schreiben der US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton auftauchten, dauerte es gerade mal etwa eine Stunde, bis Siemens selber den Brief in deutscher Übersetzung im Internet veröffentlichte. Wenn Siemens diese Linie durchhält, muss sich der investigative Journalismus bald ein neues Betätigungsfeld suchen. Angesichts dessen, was in dieser Republik so passiert, steht allerdings nicht zu befürchten, dass die Kollegen arbeitslos werden.

 

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