(Pressedienst, 15 / 2009) Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, hat die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert:

"Es ist ja erfreulich, dass nun auch der Bundeswirtschaftsminister schon gemerkt hat, dass eine Pleitewelle über das Land rollt. Aber es ist erschreckend, mit welcher Seelenruhe Guttenberg die Hände in den Schoß legt, statt endlich zu handeln."

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt offenbar weitere drohende Insolvenzen auf die leichte Schulter, anders kann seine Äußerung gegenüber dem Handelsblatt (Montagsausgabe) nicht verstanden werden. Laut Vorabmeldung rechnet Guttenberg damit, dass "weitere Unternehmen in die Insolvenz gehen oder vom Markt verschwinden" werden. "Solche Prozesse kann der Staat nicht aufhalten", sagte der Minister der Zeitung.

Guttenberg solle z. B. endlich Druck auf die Banken ausüben, damit sie die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank auch an die Unternehmen weitergeben. Neugebauer: „Viele Firmen gehen nicht deshalb in die Insolvenz, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, oder Opfer von Spekulanten geworden sind. Immer mehr Betriebe kommen in der aktuellen Finanzkrise in Probleme, obwohl sie hervorragende Produkte herstellen, weil die Banken für einen Kredit zur Überbrückung der Krise, teilweise 13 oder gar 14 Prozent verlangen, obwohl der Leitzins der EZB nur bei 1,0 Prozent steht.

Neugebauer: “Das ist Politik aus dem Tollhaus: Die Verantwortlichen für die Krise werden erst mit Milliarden aus unseren Steuermitteln gerettet, leihen sich jetzt spottbillig Geld bei der EZB, und die Betriebe lassen sie am ausgestreckten Arm verhungern. Wenn ich mich recht erinnere, war es Ludwig Erhard, der gesagt hat: `Wirtschaftspolitik ist nicht der Zustand des Jammerns und Kommentierens, sondern ein Akt des Handelns und Steuerns.` Das sollte sich Herr Guttenberg mal hinter die Ohren schreiben.“