Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP scharf kritisiert: "Versteckte Umverteilung von unten nach oben, verschobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung: Diesen Geist atmet der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag."

Der DGB registriere sehr wohl, dass die Kanzlerin in Sachen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz Wort gehalten habe. In vielen Punkten sei es der FDP nicht gelungen die Arbeitnehmerschutzrechte zu schleifen, auch dank der aktiven Einflussnahme der Gewerkschaften. Sommer: „Wir haben den Dammbruch verhindert.“

Viele Entscheidungen tragen allerdings eine klare FDP-Handschrift und müssten als Angriff auf den Sozialstaat und damit auch auf die Positionen der Gewerkschaften gewertet werden. Die Weichenstellung der Koalitionäre in Fragen der Gesundheits- und Pflegepolitik nannte Sommer „fatal und falsch“: „Damit wird der Anfang vom Ende der letzten solidarischen Versicherung in Deutschland eingeleitet, an deren Ende eine Zwei-Klassen-Medizin für die Versicherten stehen soll.“

In Konsequenz des festgeschriebenen Arbeitgeberbeitrags würden Kostenexplosionen z.B durch Erhöhung von Ärztehonoraren, Ausgabensteigerung bei Medikamenten und Kliniken nur noch durch die Versicherten bezahlt. „Dieser Schritt mag in den Augen der Koalition mutig sein, gerecht ist er nicht“, sagte Sommer.

Die Ausgabenprogramme in der Krise über ein Wachstum der Wirtschaft gegenfinanzieren zu wollen, sei weder mutig noch zukunftsweisend. Die Koalition sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Krise andauert, statt den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Nicht Steuersenkungen für FDP-StammwählerInnen seien das Gebot der Stunde, sondern energische Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und für Zukunftsinvestitionen.

Die FDP habe sich in den Verhandlungen als klare Klientelpartei gezeigt: Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten oder fehlender Wettbewerb bei den Apotheken sind hierfür nur zwei Beispiele.

Dem neuen Arbeitsminister bot Sommer eine konstruktive Zusammenarbeit an. Aber: „Der zukünftige Minister Jung ist gut beraten, die Krisenbekämpfungspolitik seines Vorgängers fortzusetzen und in Sachen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz den Kurs seiner Kanzlerin uneingeschränkt umzusetzen. Er muss wissen: Für die Gewerkschaften bleiben Mindestlöhne und die Bekämpfung der prekären Beschäftigung auch weiterhin auf der Tagesordnung.“