100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin für ein soziales Europa. Unter dem Motto: „Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahle", forderten die Demonstranten weitere Maßnahmen gegen die Krise und drohende Entlassungen. Berthold Huber verlangte erneut einen Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte.

Mithilfe von Krediten, Bürgschaften und öffentlichem Beteiligungskapital müsse die Politik dafür sorgen, dass industrielle Kerne in Deutschland erhalten blieben. „Viele Betriebe stehen vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreift. Hunderttausende von Existenzen stehen auf dem Spiel“, warnte Huber in seiner Rede auf einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag in Berlin. „An die Regierungen in Bund und Ländern appelliere ich deshalb: Lassen Sie die Industrie und ihre Arbeitsplätze nicht absaufen.“ Politiker oder Parteien, die Beschäftigte – egal ob in Industrie oder in Dienstleistungen - im Regen stehen ließen, hätten keinen Anspruch auf die Stimmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, betonte der IG Metall-Vorsitzende.

Mehr Bebestimmung

Huber forderte darüber hinaus mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. „Die Mitbestimmung auf der Unternehmensebene muss den Arbeitnehmern die gleichen Rechte geben wie der Kapitalseite.“ Nach dem Vorbild des VW-Gesetzes solle in Zukunft in den Aufsichtsgremien von Unternehmen bei Standortverlagerungen, Betriebsschließungen und anderen bedeutenden unternehmerischen Fragen nicht gegen die Arbeitnehmer entschieden werden können. Der Protest der Menschen richte sich gegen Arbeitsplatzvernichter, gegen Spekulanten an den Finanzmärkten und gegen die Profitjäger und Finanzjongleure in den Unternehmen, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

Politiker haben „alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte“ geöffnet

In scharfer Form hat der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, jene Politiker in Deutschland kritisiert, „die alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben“. Jetzt und nicht erst mit Blick auf die Bundestagswahl müsse gehandelt werden, bevor noch mehr Menschen ins Elend stürzten.

„Eine Umkehr ist überfällig", forderte Sommer in seiner Rede unter Hinweis darauf, dass die Eliten in Politik und Wirtschaft angesichts der Krise versagt hätten. Deshalb brauche Deutschland ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein drittes Konjunkturprogramm, das seinen Namen verdiene und die Binnenkonjunktur ankurbelt.

Opfer der Krise dürfen nicht auch noch die Kosten tragen

Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass sich eine solche Krise niemals wiederholen könne, betonte Sommer. Ein „Weiter-So“ dürfe es nicht geben. „Wenn nicht energisch gehandelt wird gegen Krise und Krisenverursacher, dann wird das Folgen haben für Demokratie und sozialen Frieden", warnte der DGB-Vorsitzende. Dazu gehöre auch, dass die Opfer der Krise nicht noch die Kosten der Krise tragen dürften. „Die Verursacher müssen zahlen“, rief Sommer unter Beifall der Demonstranten.

Zugleich setzte er sich für ein sozialeres Europa und gegen ein Europa des Kapitals ein. So müsse eine rechtlich verbindliche soziale Fortschrittsklausel den sozialen Rechten Vorrang vor den ökonomischen Freiheiten des Binnenmarktes einräumen. Dazu gehöre u.a. gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. „Wir brauchen eine europäische Kommission, die den kleinen Leuten in Europa verpflichtet ist und nicht dem großen Geld“, verlangte Sommer.

Auch verdi-Chef Bsirske forderte ein drittes Konjunkturprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse Umweltprojekten und vor allem der Bildung zugute kommen, damit die Investitionen "nicht nur in Beton, sondern auch in die Köpfe gesteckt wird“ Finanziert werden soll das Konjunkturprogramm unter anderem durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Erbschaften. Bsirske forderte Managergehältern zu begrenzen und den Hartz-IV-Regelsatz auf 435 Euro anzuheben.

Europaweit 350.000 Menschen

Die Kundgebung in Berlin war Teil des Aktionstages des Europäischen Gewerkschaftsbundes, mit dem dieser einen „New Social Deal in Europe“ fordert. In Madrid demonstrierten bereits am Donnerstag über 150.000 Menschen. in Prag 30.000.