Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsverhältnisse und sind kein geeignetes Mittel, Erwerbslose zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Zu diesem Ergebnis kommt, Medienberichten zufolge, ein noch vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes.
Für drei von vier geförderten Hartz IV-Empfängern bringen Ein-Euro-Jobs zudem „keine messbaren Integrationsfortschritte“. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem neuen Bericht zur „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.
Der Bundesrechnungshof teilt die Ergebnisse seiner Prüfungen den geprüften Stellen sowie in wichtigen Angelegenheiten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor. Öffentlich zugänglich sind die Berichte nicht. Der FAZ liegt aber nach eigenen Angaben der Bericht vor. Und dieser kommt zu dem Ergebnis, meistens handele es sich bei den geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. Mit den Ein-Euro-Jobs sollten somit reguläre „Arbeitskräfte eingespart oder ein haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen werden“.
Auch habe die Verwaltung bei Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber darauf verzichtet, diese nach Förderende zur Weiterbeschäftigung zu verpflichten. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelungen habe sich die Integration Arbeitssuchender auf dem Arbeitsmarkt nicht wesentlich verbessert.
Schallende Ohrfeige
Der DGB wertete den Bericht als Aufforderung an die Koalition, den massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs endlich zu stoppen.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete das Ergebnis der Bundesrechnungshof-Prüfung als „schallende Ohrfeige für die Politik“. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht tätig geworden sei, obwohl der Rechnungshof die Praxis bei den Ein-Euro-Jobs schon im letzten Jahr bemängelt hatte.
Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs seien vor allem bitter für die Langzeitarbeitslosen. „Fakt ist, dass Ein-Euro-Jobs teuer sind, keine Perspektiven bieten, stattdessen aber Lohndumping fördern und sogar reguläre Arbeitsplätze gefährden. Ein solch offensichtlicher Unsinn muss endlich gestoppt werden“, forderte Buntenbach. Nötig sei der Ausbau der Qualifizierungsoffensive und des sog. Sozialen Arbeitsmarktes, damit längerfristige Beschäftigungsperspektiven ermöglicht werden.“
Erschreckend sei auch der Befund des Rechnungshofes, die Maßnahmen vielfach planlos vergeben werden. „Ein-Euro-Jobs sind in den seltensten Fällen sinnvoller Bestandteil einer auf den Einzelfall ausgerichteten Eingliederungsstrategie, sondern weit öfter Ausdruck der Hilflosigkeit der Jobcenter und Mittel der Disziplinierung von Arbeitslosen“, betonte Buntenbach. Das häufig bemühte Schlagwort ’Fördern“‚ würde so zu einer „Farce“.
