Nach Einschätzung des DGB Bayern ist die Zahl der Hartz IV- Aufstocker in Bayern zur Mitte dieses Jahres auf über 100.000 gestiegen. Damit bezogen selbst auf dem Höhepunkt der konjunkturellen Entwicklung rund 20 Prozent mehr Erwerbstätige ergänzendes Arbeitslosengeld II als noch im Jahr 2005.

Der DGB Bayern befürchtet einen dramatischen Anstieg der Aufstockerzahlen im Zuge der konjunkturellen Abschwächung in den kommenden Monaten.

Bayerns DGB-Vorsitzender Schösser wertete die Entwicklung als weiteren Beleg für die dringend notwendige Einführung von Lohnuntergrenzen. „Unternehmen, deren Selbstzweck darin besteht, hart arbeitenden Menschen Bettellöhne zu zahlen, und die sich auf Kosten der Allgemeinheit gesund stoßen, muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden. Löhne, die nur mit staatlichen Subventionen durch die Steuerzahler eine einigermaßen menschenwürdige Minimalversorgung erreichen, sind keine arbeitsmarktpolitische Erfolgsmeldung sondern ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges. Wir brauchen schnell gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne, um diesen Wildwuchs zu stoppen“, betonte Schösser.

Niedriglohnsektor kein Sprungbrett

Die Behauptung, der Niedriglohnsektor sei ein Sprungbrett für Nichtqualifizierte in den Arbeitsmarkt, bezeichnete Schösser schlichtweg als Lüge. „Im Niedriglohnbereich arbeiten zum großen Teil hoch qualifizierte und hoch motivierte Menschen, deren Notsituation schamlos ausgenutzt wird.“ 67 Prozent der Beschäftigten mit Niedriglöhnen haben laut Schösser eine abgeschlossene Berufsausbildung. Unter den Niedriglohnbeschäftigten befinden sich sogar 6 Prozent mit Uni- oder Fachhochschulabschluss.

Wissenschaftliche Studien hätten bewiesen, so Schösser, dass sich Niedriglohnbiografien zunehmend verfestigen. So habe das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Erwerbsverläufe vollzeitbeschäftigter Geringverdiener über einen Zeitraum von 7 Jahren, zwischen 1998 und 2005 untersucht. Nur jeder achte Niedriglöhner aus dem Jahr 1998 hat danach im Jahr 2005 tatsächlich einen Verdienst über der Niedriglohnschwelle erreicht. 34 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind auch nach sieben Jahren im Niedriglohnbereich, 13 Prozent sind in Teilzeit geringfügig beschäftigt und 10 Prozent arbeitslos. Schösser: „Die Langzeitstudie zeigt deutlich, dass Armutslöhne kein „notwendiges“ Übel für einen Einstieg in die Erwerbsarbeit sind, sondern eine gezielte Strategie zur Absenkung des Lohnniveaus.

Lohnuntergrenzen gefordert

Durch Steuermittel subventionierte Niedriglöhne sind nach Auffassung des bayerischen DGB-Vorsitzenden längst keine exotischen Ausnahmen mehr. Jeder vierte HartzIV Empfänger ist erwerbstätig. Fast die Hälfte der Aufstocker verdienen weniger als 400 Euro im Monat. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bayern, die aufstockend ALG II bekommen, arbeiten zu knapp 70 Prozent in Vollzeit, nur 30  Prozent arbeiten Teilzeit. Der Anteil der vollzeitbeschäftigten Aufstocker ist in Bayern höher als in Westdeutschland. 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leistungsbezieher sind Frauen, bei den ausschließlich geringfügig entlohnten ist der Anteil der Frauen sogar bei 65 Prozent.

Schösser: „Der Niedriglohnsektor in Bayern ist keine Beschäftigungsbrücke für Niedrigqualifizierte ohne Chancen am Arbeitsmarkt. Mit diesem ideologischen Unrat muss aufgeräumt werden. Der Niedriglohnbereich ist zum großen Teil weiblich, gut ausgebildet und Vollzeit arbeitend. Bundesregierung und bayerische Staatsregierung sind aufgefordert, diesen Irrsinn schleunigst zu beenden. Armutslöhne müssen durch die Einführung gesetzlicher Lohnuntergrenzen unterbunden werden. “