In Fürth findet am 8. Juli eine Betriebsrätekonferenz der IG Metall Bayern unter dem Titel "Leiharbeit zähmen" statt. Einen Tag zuvor stellt sich heraus, dass Leiharbeit offenbar nicht nur wegen des Missbrauchs als Kostenfaktor und Niedriglohnsektor verbreitet Kritik ausgesetzt ist: Die ohnehin knappen Regeln für die Branche werden zu allem Überfluss auch gern und oft missachtet.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Mittwoch aus Antworten des Arbeitsministeriums auf entsprechende Anfragen im Bundestag. Dabei wird eine ganze Latte von Regelverstößen und Verfehlungen offengelegt, die obendrein womöglich nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.

Schluderei zu eigenen Gunsten

Falsche Anwendung der (ohnehin oft zweifelhaften) Tarifverträge, fehlende oder mangelhafte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Schluderei zu eigenen Gunsten beim Abführen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Zurückhalten von Urlaubsansprüchen und Urlaubsgeld - es scheint, als gebe es in der Leiharbeitsbranche wenig, wogegen nicht verstoßen wird.

"Kein Ruhmesblatt" für die Branche nennt die "SZ" die Informationen des Ministeriums treffend. Die Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schnellten demnach von 510 im Jahr 2005 auf 2.139 im Jahr 2008 in die Höhe, neuer Zahlen liegen offenbar nicht vor. Die Gesamthöhe der im Jahr 2009 wegen derlei Verstößen verhängter Verwarnungs- und Bußgelder hingegen ist bekannt. Sie betrug 3,72 Millionen Euro, was rein rechnerisch eine Höhe von 1.740 Euro pro Verstoß bedeutet - wirkungsvolle Abschreckung sieht anders aus.

Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Der Verdacht, dass die Dunkelziffer der Verstöße noch um ein Vielfaches größer ist, liegt auf der Hand. Die massive Zunahme der registrierten Verstöße nämlich kam zustande, obwohl die Kontrollstruktur der Bundesanstalt für Arbeit dem Leiharbeitsboom der vergangenen Jahre nicht angepasst wurden, sondern hinter ihm zurückgeblieb. Das Ergebnis: nicht gerade beeindruckende Prüfquoten im einstelligen Prozentbereich, Tendenz rückläufig.

Vermutlich aufgeschreckt durch die Anfragen im Parlament und negative Schlagzeilen will das Arbeitsministerium der Bundesagentur für Arbeit nun 25 zusätzliche Prüfer genehmigen, die bis Ende 2011 Zeitarbeitsfirmen unter die Lupe nehmen. Ihre Gesamtzahl steigt damit auf rund 100 - für Panik unter den schwarzen Schafen der Branche wird das kaum sorgen.