Zeitungsberichten zufolge sind die Privaträume von Ex-Siemens-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg beschuldigt ihn, in die Schmiergeldgeschäfte mit der AUB verwickelt zu sein.

Joachim Neubürger
Siemens Pressebild

Das berichten Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt übereinstimmend. Nach Angaben der SZ soll Neubürgers Anwalt Eberhard Wahle sowohl die neuen Ermittlungen als auch die Durchsuchungen bestätigt haben.

Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht der Untreue. Siemens-Manager sollen demnach Millionenzahlungen an den ehemaligen AUB-Chef Wilhelm Schelsky gebilligt haben. Mit dem Geld sollte die AUB als Gegengewerkschaft zur IG Metall aufgebaut werden, lautet der Vorwurf der Ankläger.

Die Justiz ermittelt in dieser Angelegenheit bereits gegen das freigestellte Siemens-Vorstandsmitglied Johannes Feldmayer, der im März kurzzeitig in Untersuchungshaft war. Schelsky sitzt seit Februar in U-Haft.

Neben Untreue geht es um einen möglichen Verstoß gegen das Betriebverfassungsgesetz, da die Gelder in Höhe von vermutlich rund 40 Millionen Euro auf Umwegen unter anderem für Betriebsratswahlkämpfe der offenbar doch nicht so "Unabhängigen" verwendet wurden. Die IG Metall hatte aus diesem Grund Strafantrag wegen Beeinflussung von Betriebsratswahlen gestellt.

Neubürger war von 1998 bis zum Frühjahr 2006 Chief Financial Officer von Siemens und Mitglied des Zentralvorstandes. Er verließ das Unternehmen vor dem eigentlichen Auslaufen seines Vertrags. Offiziell war die Rede davon, er wolle eine "Auszeit" nehmen; kurz darauf übernahm er allerdings als "Non-Executive Director" Aufgaben bei Private Equity-Giganten Kohlberg Kravis Roberts und im Juni 2007 als Managing Director dessen Londoner Niederlassung.

Verdacht auf Untreue, begangen durch Verantwortliche von Siemens

Bereits Ende August hatte das Landgericht Nürnberg ausdrücklich bestätigt, „dass bei Wilhelm Schelsky auch der dringende Verdacht einer Beihilfe zur Untreue begangen durch Verantwortliche des Siemens-Konzerns besteht.“

Oder etwas weniger juristisch ausgedrückt: Wenn Schelsky von Siemens Millionen erhalten hat, um die AUB als unternehmensfreundliche Gegengewerkschaft aufzubauen, dann muss es bei Siemens auch Verantwortliche gegeben haben, die diese Zahlen veranlasst und zu verantworten haben.