Die IG Metall wertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Bezug auf die Einführung von Mindestlöhnen vorsichtig optimistisch. „Zumindest ist die Bewegungslosigkeit in Sachen Entsende- und Mindestarbeitsbedingungsgesetz überwunden worden“, sagte der Erste Vor-sitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Donnerstag in Frankfurt.

Die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzesentwürfe böten in ihrer Kombination einen vernünftigen Weg, um zu einem abgestimmten System von tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhnen zu kommen.

Der IG Metall-Vorsitzende forderte die Unionsfraktionen auf, diesen Weg mit zu gehen und den vorliegenden Anträgen der Branchen zur Aufnahme in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes zu zustimmen.  „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erwarten von der Bundesregierung kein Gezocke um ihre existenziellen Fragen, sondern schnelle und effektive Lösungen“, betonte Huber. „Insbesondere die Leiharbeit muß so schnell wie möglich ins Entsendegesetz aufgenommen werden, damit die Menschen auch in dieser Branche unter vernünftigen und menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können."

Beck zeigte sich jedoch enttäuscht, dass die Entscheidung über die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen im Koalitionsausschuss noch einmal vertagt wurde.