Am 1. Januar ist das Gesetz zum Post-Mindestlohn in Kraft getreten. Die Regelung ist eindeutig: Briefzusteller müssen im Westen mindestens 9,80 Euro pro Stunde verdienen. Aber Post-Konkurrenten wollen dieses Gesetz umgehen und zahlen ihren Beschäftigten auch im Januar nur 7,50 Euro. Dazu schließen sie einen „Tarifvertrag“ mit einer höchst dubiosen Gewerkschaft.

Wie mehrere Medien berichten (z.B. Frankfurter Rundschau, Spiegel) bezahlt das Unternehmen TNT seinen 4 000 Beschäftigten auch im Januar 7,50 Euro pro Stunde im Westen und 6,50 Euro im Osten und beruft sich dabei auf einen kürzlich geschlossenen "Tarifvertrag für Mehrwertdienstleistungen". Diese "Mehrwertdienstleistungen" seien etwas anderes als "Briefzustellung". Die private PIN Group prüft derzeit noch wie viel sie ihren Beschäftigten künftig zahlen will. Ein Sprecher deutete allerdings gegenüber dem Spiegel an, dass bei einem entsprechenden Ergebnis der Prüfung auch weniger als der Mindestlohn gezahlt werden könnte.

Der niedrigere Lohn für "Mehrwertdienstleister" war zwischen der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) und dem „Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste“ (BdKEP) ausgehandelt worden. Wobei der Begriff „ausgehandelt“ hier nicht mit „verhandelt“ verwechselt werden darf, gehören doch zum „verhandeln“ zwei echte frei gebildete, unabhängige und gegnerfreie Verhandlungspartner.

Die GNBZ ist eine Vereinigung, die sich selbst „Fachgewerkschaft für die neuen Postunternehmen in Deutschland“ nennt. Sie wurde am 12. Oktober 2007 in Berlin gegründet und hat eine Geschäftsstelle in Köln. Die GNBZ hat ihre Mitgliederzahl bisher nicht veröffentlicht. Bereits am 11. Dezember – also gerade mal zwei Monate nach Gründung - soll diese „Gewerkschaft“ mit dem "Arbeitgeberverband BdKEP " einen Tarifvertrag über Mindestlöhne abgeschlossen haben, wie der Arbeitgeberverband in einer Pressemeldung bekannt gab. Die Pressemeldung der GNBZ trägt das Datum vom 17.12., die Meldung der Arbeitgeber das Datum vom 21.12., am 11.12. war angeblich der Abschluss – das müssen also wirklich harte Verhandlungen gewesen sein, wenn sich beide Protagonisten so viel Zeit lassen das Ergebnis zu verkünden.

GNBZ – eine ganz besondere Gewerkschaft

Als eines ihrer Ziele nennte die GNBZ auf ihrer Homepage: „Contra Dumpinglöhne“ – Ziel weit verfehlt nennt man das wohl. Aber vielleicht kein Wunder, wenn man sich die GNBZ etwas genauer anschaut:

Am 9. Oktober rief die PIN-AG ihre prekär Beschäftigten zu einer Demonstration gegen den Mindestlohn in Berlin auf. Eine recht absurde Demoe war das: Beschäftigte demonstrierten gegen den Mindestlohn, sie wollen also nicht neun, sondern lieber nur sechs Euro haben. In einer Rundmail habe der Leiter der Dispositionsabteilung in Berlin die Beschäftigten zur Teilnahme an der Kundgebung aufgefordert. „Selbst wenn der Termin in die Arbeitszeit fällt, könnt ihr teilnehmen“, zitierte die Frankfurter Rundschau aus dem Mail und weiter: „Einzige Voraussetzung ist die Sicherstellung des Tagesgeschäfts. Ihr werdet trotzdem als anwesend geführt und bekommt die Zeit voll bezahlt.“ Zur Vermarktung der Kampagne hatte der Zustelldienst sogar die renommierte PR-Agentur WBPR angeheuert.

Pin- Betriebsrat Janosch Mietle erinnert sich im Stern, wie die Versammlung zustande kam: "Pin- Vorstand Dr. Axel Stirl hat vorher dem Betriebsrat gesagt: 'Wir müssen eine Demo organisieren, aber das muss unter eurem Namen laufen.'" Die Drohung, man werde bei Mindestlöhnen viele Mitarbeiter entlassen, habe die meisten Kollegen eingeschüchtert. Auf Anfrage des stern teilte das Unternehmen mit, man habe das Vorhaben der Mitarbeiter lediglich "unterstützt". Die Polizei bestätigte später, dass die Kundgebung von der Pin angemeldet worden sei.

Diese „Demo“ gilt als eigentliche Geburtsstunde der GNBZ. Verkündet wurde die Gründung einer eigenen „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ von Florian Gerster zu einem Zeitpunkt als es die GNBZ noch gar nicht gab, Gerster ist seit Herbst 2007 Präsident des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste. Auch dies, ein mehr als merkwürdiger Vorgang - das dürfte es noch nicht oft gegeben haben, dass der oberste Arbeitgebervertreter die Gründung einer Gewerkschaft verkündet. 

Bevor auch nur ein Mitglied eintreten war und Beiträge zahlen konnte, hatte die GNBZ bereits Büroräume im Kölner Studentenviertel angemietet und einen hauptamtlichen Mitarbeiter. Vorstand der GNBZ ist Thomas Glückstein, selber kein Briefzusteller, sondern er arbeitete in der PIN-Personalabteilung (!!).