Nach wochenlangen zähen und aufreibenden Verhandlungen haben sich die Unternehmensleitung der Mahle GmbH, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat des Werkes Alzenau und IG Metall geeinigt: das Werk wird nicht geschlossen! Die Arbeitsverhältnisse der 423 Beschäftigten bleiben bestehen. Das Mittel der Kurzarbeit wird genutzt.

In einer Urabstimmung haben sich 91,9 Prozent der befragten Gewerkschaftsmitglieder beim IT Dienstleister EDS Operations Services (EDS OS) für einen Streik ausgesprochen. Nach mehreren Warnstreiks hatten IG Metall und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Urabstimmung aufgerufen. Am 4. Juni soll der Streik beginnen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich in einem Interview für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ausgesprochen. Der DGB nennt den Vorschlag für „völlig inakzeptabel“

Die Verhandlungen zwischen der Geschäftsführung des Kolbenherstellers Mahle und der IG Metall zur Weiterführung des Standorts in Alzenau (Unterfranken) mit 424 Beschäftigten wurden gestern Abend in Stuttgart abgeschlossen. Jetzt wird das Verhandlungsergebnis in den Gremien der Geschäftsführung und der Arbeitnehmervertreter intern beraten.

Im Oktober letzten Jahres hatten die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag für die Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie Bayern und den Tarifvertrag zu den betrieblichen Sonderzahlungen gekündigt. Außerdem forderten sie bis zu fünf unbezahlte Stunden Mehrarbeit pro Woche. Jetzt ist der Manteltarifvertrag unverändert wieder in Kraft.

Der seit Monaten schwelende Konflikt um einen Tarifvertrag für die Beschäftigten des IT-Dienstleisters EDS droht zu eskalieren. Wie die IG Metall und Ver.di als zuständige Gewerkschaften mitteilten, haben die Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten in einer Urabstimmung über das weitere Vorgehen entschieden.

Als Lehre aus der Finanzkrise forderten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Ausbau der verbraucherorientierten Marktkontrolle und der unabhängigen Finanzberatung. Der erste Grundbaustein hierzu muss noch in dieser Legislaturperiode gelegt werden.

Eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung haben heute Berthold Huber, Erster Vor-sitzender der IG Metall und Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schaeffler Gruppe unterzeichnet. Betriebsbedingte Kündigungen sind nunmehr bis 30. Juni 2010 ausgeschlossen, wenn die Personalkostensenkungen durch einen gemeinsam verein-barten Maßnahmenkatalog erreicht werden.

Seit Wochen kämpfen die über 400 Beschäftigten des Kolbenherstellers Mahle in Alzenau (Unterfranken) für den Erhalt ihres Standortes. Am 24. März dieses Jahres hatte die Geschäftsführung die Schließung des Werkes beschlossen. Seitdem wird verhandelt. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten, aber der Teufel steckt im Detail.

Alleinerziehende haben ein erhöhtes Armutsrisiko und sind daher auch in höherem Maße auf Hartz IV angewiesen. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen der Grundsicherung. Zudem benötigen sie vergleichsweise lange die staatliche Unterstützung. 95 Prozent der Betroffenen sind Frauen.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, ist am Montag zum neuen Präsidenten des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB) gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Jürgen Peters an, der dieses Amt seit Dezember 2003 bekleidet hat. Der IMB mit Sitz in Genf repräsentiert mit seinen über 200 Mitgliedsgewerkschaften in 100 Ländern rund 25 Millionen Arbeitnehmer.

Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, hat von der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere vom Wirtschaftsministerium, eine aktivere Rolle bei der Krisenbewältigung gefordert. Neugebauer verwies auf die bayerische Industriepolitik früherer Jahre: “Viele wirtschaftliche Erfolge Bayerns haben auch damit zu tun, dass sie industriepolitisch gewollt waren.“

Schaeffler hat sich offensichtlich an der geplanten Übernahme der dreimal so großen Continental AG verschluckt. Den fränkischen Automobilzulieferer drücken Schulen in Milliardenhöhe. Mehrere Medien spekulieren nun, der ganze Deal würde umgedreht werden und Conti könnte Schaeffler schlucken. Betriebsräte und Beschäftigte sind bisher nicht informiert.

Über ein Viertel aller Erwerbstätigen, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres arbeitslos geworden sind, rutschten nach DGB-Berechnungen direkt in die Hartz IV-Bedürftigkeit. „Eine gefährliche Entwicklung, die sich im Laufe des Jahres wahrscheinlich noch deutlich verschärfen wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin.

(Pressedienst, 14 / 2009) Auf skandalöse Art und Weise versucht die Binder-Gruppe sich den Auftragsbestand des insolventen Autozulieferer Kittel Supplier GmbH in Eching zu sichern und gleichzeitig die Beschäftigten auf die Straße zu setzen. Die IG Metall hat dieses Vorgehen scharf kritisiert und wird mit juristischen Mitteln dagegen vorgehen.

Die Firma S&F Personaldienstleistungen hat in den letzten Tagen mit dem Slogan: „Große Rabatt-Aktion - Alle müssen raus!“ geworben. Das ist die Geschäftspolitik in der Leiharbeitsbranche. Menschen werden zu Waren degradiert und zu Billigkonditionen „verhökert“, kritisiert die IG Metall in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages und fordert wirksame Regulierung der Leiharbeit.

Auf Einladung der IG Metall haben sich in Frankfurt zum ersten Mal die Betriebsratsvorsitzenden und die Leiter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Betriebe der Continental AG und der Schaeffler Gruppe in Deutschland getroffen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land. Mit 11,0 Prozent oder jeder neunten Person, die unter der Armutsschwelle lebt, weist Bayern den zweitbesten Wert in Deutschland auf. Aber innerhalb Bayerns gibt es gewaltige Unterschiede.

Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des Jahres um rund ein Viertel gesunken. Der Rückgang betraf nahezu ausschließlich Westdeutschland. Die ostdeutsche Wirtschaft ist weniger exportabhängig und daher von der Wirtschaftskrise bislang auch weniger hart betroffen. Besonders hart trifft es die Branchen Metall, Elektro, Maschinen- und Fahrzeugbau.

Wie schon im Schmiergeldskandal bei Siemens wird es nun auch bei MAN ein Amnestieprogramm für geständige Mitarbeiter geben. Beschäftigte sollen freiwillig mit Hinweisen zur Aufklärung in der Korruptionsaffäre beitragen. Im Gegenzug verzichtet MAN grundsätzlich auf mögliche Schadensersatzforderungen und Kündigungen.

100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin für ein soziales Europa. Unter dem Motto: „Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahle", forderten die Demonstranten weitere Maßnahmen gegen die Krise und drohende Entlassungen. Berthold Huber verlangte erneut einen Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte.

Die Geschäftsführung der Mahle GmbH hatte beschlossen, den Standort im unterfränkischen Alzenau zu schließen. Seit Wochen kämpfen die 424 Beschäftigten und 12 Auszubildende um den Erhalt ihres Standorts. Jetzt ist möglicherweise eine Wende in Sicht. „Die Entwürfe, die die Schließung beinhalten, sind weg“, sagte der IG Metall-Bevollmächtigte Herbert Reitz in Aschaffenburg.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat im Zusammenhang mit den geplanten Bad Banks an die Politik appelliert, zunächst „gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen und erst dann die Müllentsorgung zu ermöglichen“.

Siemens bot im Zuge von Verlagerungen bereits Beschäftigten an, ihrem Arbeitsplatz nach Prag hinterherzuziehen, Osram nach Italien*. Auch andere Unternehmen versuchen sich auf diese absurde Art aus der Verantwortung für ihre Beschäftigten zu stehlen. Ein besonders zynischer Fall erhitzt derzeit französische Gemüter.

(Pressedienst, 13 / 2009) Gestern, am 12.05.2009, hat die Geschäftsleitung dem Wirtschaftsausschuss der Schaeffler KG ihr Konzept zur Restrukturierung der Schaeffler Gruppe präsentiert. Danach sollen in der Schaeffler Gruppe in Deutschland die Personalkosten um 250 Mio. € gesenkt werden. Das entspricht 4.500 Arbeitsplätzen. Fast jeder sechste Arbeitsplatz würde wegfallen.

Ein "Weiter so" in der Finanz- und Wirtschaftspolitik darf es nicht geben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat deshalb zu einem „Kapitalismuskongress nach Berlin eingeladen und erwartet 500 TeilnehmerInnen aus Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft und Verbänden. Der Kongress wird live im Netz übertragen.

Heute morgen ging es rund am Nordtor von Schaeffler in Herzogenaurach. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung sammelte zusammen mit den Auszubildenden, Unterschriften für die Übernahme der im Sommer auslernenden Azubis.

Fast drei Jahre nach der Insolvenz von Siemens' ehemaliger Handy-Sparte werden die letzten offenen Fragen zum Betriebsübergang zu BenQ Mobile unwiderruflich geklärt werden. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt Ende Juli in dritter und letzter Instanz die ersten Fälle, in denen Beschäftigte rückwirkend gegen den Betriebsübergang zu BenQ Mobile klagten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Plänen zur Senkung der Steuern. Kein Tag vergeht ohne neue Vorschläge insbesondere aus CSU und FDP mit denen sie sich noch beliebter machen wollen beim Wähler. Wie das gehen soll angesichts der gigantischen Spielschulden der Banken, weiß keiner. Mehr noch: Steuersenkungen können die Krise verlängern.

Die IG Metall hat eine positive Bilanz der Umweltprämie für Altautos gezogen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft sichert sie derzeit rund 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Ohne die Maßnahme wären diese Arbeitsplätze gefährdet oder die Arbeitnehmer würden sich in Kurzarbeit befinden.

Der angeschlagene Schaeffler-Konzern plant angeblich einen massiven Stellenabbau um sich "wetterfest für die nächsten Jahre" zu machen. Der Gesamtbetriebsrat ist über die Pläne noch nicht informiert und will „mit aller Macht gegen betriebsbedingte Kündigungen kämpfen.“ Am Dienstag soll es Gespräche im Wirtschaftsausschuss geben.

Die IG Metall Bayern und der VBM haben sich auf eine gemeinsame Tarifvereinbarung zur Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung verständigt. Mit diesem bundesweit einzigartigen Programm wollen die Tarifvertragsparteien ein deutliches Signal in der Rezession setzen und die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt so gering wie möglich halten.

Arbeitnehmermitbestimmung führt zu einem deutlich höheren Frauenanteil in Aufsichtsräten. In mitbestimmten Kontrollgremien sind insgesamt 11,7 Prozent der Mitglieder weiblich. Knapp 80 Prozent davon sind Arbeitnehmervertreterinnen. In Aufsichtsräten ohne Mitbestimmung sind weibliche Mitglieder mit einem Anteil von 2,6 Prozent nach wie vor extrem selten.

Die Staatsanwaltschaft München hat im Zuge einer deutschlandweiten Aktion die Geschäftsräume der MAN AG, MAN Nutzfahrzeuge AG, MAN Truck & Bus Deutschland GmbH und 39 Niederlassungen der MAN Truck & Bus Deutschland GmbH sowie die Privatwohnungen von drei Beschuldigten durchsucht.. Es geht um fragwürdigen Zahlungen in Millionenhöhe im In- und Ausland.

Die IG Metall hat der Bundesregierung angesichts der Wirtschaftskrise und zur Entlastung des Arbeitsmarktes ein „Sofortpaket Beschäftigungsbrücke“ vorgeschlagen. Darin verlangt die IG Metall die Aussetzung der bisher ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen auf 67 Jahre.

Der Autozulieferer Honsel AG wollte in seinem Nürnberger Druckguss Werk ursprünglich rund 180 der insgesamt 660 Stellen streichen, das konnten IG Metall und Betriebsrat verhindern. Durch eine für drei Jahre geltende Vereinbarung sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

"Arbeit für alle - bei fairem Lohn" - unter diesem Motto standen dieses Jahr die Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai. Bundesweit haben sich knapp eine halbe Million Menschen beteiligt. Allein in Bayern waren es bis Mittag etwa 100.000. Im Mittelpunkt der Reden standen die Wirtschaftskrise und Fragen nach Verantwortlichen und Opfern.

(Pressedienst, 12 / 2009) In seiner Rede am 1. Mai in Ingolstadt hat der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, scharf die Geschäftspolitik der Banken kritisiert und sie aufgefordert, das Geld, das sie vom Staat erhalten endlich an die Betriebe weiterzugeben.