Seit eineinhalb Jahren sitzt der langjährige Vorsitzende der AUB, Wilhelm Schelsky, bereits in Untersuchungshaft. Am 24. September soll nun der Prozess um die verdeckte Finanzierung der AUB durch die Firma Siemens beginnen.

Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen drei Jahre ist auch in seiner Spätphase an den meisten Beschäftigten, Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen vorbeigegangen. Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung ist ganz überwiegend den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zugeflossen. Insbesondere die Unternehmen konnten ihre Gewinne stark steigern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert anlässlich des internationalen Antikriegstags am 1. September 2008 alle Staaten auf, zivilen Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen absoluten Vorrang einzuräumen. Jede militärische Auseinandersetzung hat ihre erkennbaren Vorzeichen und muss durch eine präventive Friedenspolitik vermieden werden.

Lange und zähe Verhandlungen im von Schließung bedrohten Prager Siemens-Werk für Schienenfahrzeuge haben am Montag zu einer Eckpunktevereinbarung geführt. Die für die Beschäftigten erzielten Bedingungen setzen einen neuen Maßstab für die Länder, die der Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung beitraten.

Das Pokerspiel um die Cont-Übernahme ist zu Ende. Auf Druck der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hatte Conti-Vorstandsvorsitzender Wennemer in der rechtlich verbindlichen Investorenvereinbarung auch wichtige Zusagen für die Beschäftigten mitverhandelt. Zusagen, die er bei der VDO-Übernahme selbst nicht geben wollte.

Vor der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie klaffen die Vorstellungen der Tarifparteien meilenweit auseinander. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie, Bertram Brossardt, macht in Pessimismus und verlangt von der IG Metall Zurückhaltung bei den Mitte Oktober beginnenden Verhandlungen.

Im Zusammenhang mit dem Einstieg der Schaeffler KG bei der Continental AG haben am heutigen Freitag die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE mit der Schaeffler KG eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin macht die Schaeffler KG umfangreiche Zusagen an die Arbeitnehmervertreter und erklärt, dass keine Arbeitsplätze durch den Einstieg gefährdet seien.

Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt. Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum verbesserten Schutz von Arbeitzeitkonten bei Unternehmensinsolvenz auf den Weg gebracht. Gewerkschaften fordern einen verbesserten Insolvenzschutz von Arbeitszeitkonten seit langem. Der DGB hält die vorgeschlagenen Regelungen noch nicht für ausreichend.

Die Gegner des Mindestlohnes werden zunehmend nervös, zu stabil sind die Meinungen pro Mindestlohn trotz aller Märchen a la „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“. Also wird zu härteren Mitteln gegriffen und die Angst vor massiven Preissteigerungen geschürt. Und wenn es diese Preissprünge in echt gar nicht gibt?

Die Internetseite der IG Metall Bayern gönnt sich eine Verschnaufpause und schaltet für einige Tage einen Gang zurück.

Siemens hat sich mit Verhandlungsgruppen des Gesamtbetriebsrats (GBR) zu Details des geplanten Abbaus von mehr als 5.250 Stellen in Deutschland geeinigt. Ein Arbeitsplatzabbau sei zwar immer schmerzlich, man habe jedoch eine gute Lösung gefunden, es sei ein sozialverträgliches Paket heraus gekommen, sagte der GBR-Vorsitzende Ralf Heckmann.

Im Zuge des geplanten Konzernumbaus will sich Siemens von seinem Bahnwerk in Prag mit insgesamt 950 Mitarbeitern trennen. Ein Verkauf des Werkes sei dabei eine "Option", als wahrscheinlicher gilt allerdings derzeit die völlige Schließung. Jetzt hat die tschechische Metallgewerkschaft OS KOVO für Mittwoch der nächsten Woche zum Warnstreik aufgerufen.

Der Vorstand IG Metall hat am Dienstag in Frankfurt den Anträgen der IG-Metall-Bezirke zur Kündigung der Entgelttarifvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie im Herbst. Die Höhe der Forderung wird derzeit in den Betrieben und IG Metall Bezirken diskutiert und nach der Sommerpause beschlossen.

Arbeitsplatzvernichtung trotz glänzender Gewinne, Abhöraffairen, Bestechungen im großen Stil, explodierende Managergehälter bei gleichzeitigen Reallohnverlusten für die Beschäftigten - kein Wunder, dass es um das Vertrauen in die Topmanager der deutschen Wirtschaft nicht gut bestellt ist. Lediglich 15 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die Konzernlenker.

Der ACE Auto Club Europa und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich erstmals gemeinsam in einem sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog zur Entwicklung der Kraftstoffpreise geäußert. Wenn erkämpfte Lohnzuwächse an den Tanksäulen abgezapft werden, wird der Binnenkonjunktur Kaufkraft entzogen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die MAN AG hat ein Verfahren zur Umwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft (SE) eingeleitet. Dies hat Auswirkungen auf die Mitbestimmung im Konzern. Die Verhandlungen um ein entsprechendes Mitbestimmungsstatut stehen unmittelbar bevor.

Die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,6 Stunden. In Ostdeutschland wird tariflich mit 38,8 Stunden deutlich länger gearbeitet als in Westdeutschland mit 37,4 Stunden. Dies geht aus dem Arbeitszeitkalender 2008 hervor, den das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat.

Die Situation für Infineon ist nicht einfach. Aber es waren weder der böse Markt noch die Mitarbeiter, die Infineon und Qimonda in diese Lage geführt haben. Es waren ganz offensichtlich falsche, zu spät getroffene Managemententscheidungen. Genauer gesagt, ein Mangel an marktgerechter Produktentwicklung. Ausbaden müssen es die Mitarbeiter.

Der Konzernbetriebsrat der MAN AG hat Jürgen Dorn zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Lothar Pohlmann, der zehn Jahre lang an der Spitze der Arbeitnehmervertreter stand.

Der Ferienflug des Verdi-Chefs, Frank Bsirske, hat eine heftige öffentliche Debatte über die Bezahlung von Aufsichtsräten ausgelöst. Wobei es einigen angeblichen Wirtschaftsexperten aus Union und FDP offenbar weniger um die Lufthansa oder Bsirske geht, sondern gleich um das ganze System der betrieblichen Mitbestimmung.

Die Vorsitzenden des DGB und der Gewerkschaften in Bayern trafen sich zu einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Beckstein und stellv. Ministerpräsidentin, Arbeitsministerin Christa Stewens. Beim Thema „Weiterbildung“ gab es Annährungen, ansonsten überwogen die Differenzen.

(Pressedienst 34 / 2008) Die Flexibilität des sogenannten „Abkommens von Pforzheim“ hat sich für die Betriebe und die Beschäftigten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie bewährt. Seit Inkrafttreten der Regelung 2004 konnten dadurch im Freistaat mehr als 20.000 Arbeitsplätze und Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro gesichert werden.

(Pressedienst 33 / 2008) Mit dem Verkauf der Siemens Home and Office Communication Devices (SHC) verabschiedet Siemens sich vom letzten Teil ihres Consumer-Geschäfts. SHC wird von Siemens in ein Joint Venture eingebracht, an dem ARQUES mit 80,1 % und Siemens mit 19,9% beteiligt wird. Siemens wird die Beteiligung mindestens für zwei Jahre halten.

Dass die Schaeffler Gruppe mit ihren drei Marken INA, LuK und FAG im letzten Jahr einen Umsatz von 8,9 Milliarden Euro gemacht hat, ist bekannt. Streng gehütet wurde aber jahrelang das Geheimnis um Gewinn und Rendite. Was Betriebsräte, Beschäftigte und IG Metall nie erfahren durften, wurde jetzt öffentlich: für die Conti-Aktionäre lüftet das Familienunternehmen den Schleier um die Profite.

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt hat die Juli-Zahlen des bayerischen Arbeitsmarktes mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent als „de facto Vollbeschäftigung“ bezeichnet.