(Pressedienst 40 / 2008) Als „Mogelpackung aus dem Land von Liliput“ hat der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, das heute vorgelegte Angebot der Arbeitgeber bezeichnet.

Eines der zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit dem Missbrauch von LeiharbeitnehmerInnen ist die Tatsache, dass diese häufig nicht ausreichend über ihre eigenen Rechte informiert sind. Besonders oft gilt dies für Betroffenen mit Migrationshintergrund - ein mehrsprachiger Ratgeber bietet einen Ansatz zur Abhilfe.

Mit Unverständnis hat der DGB Bayern auf die Ministerbenennung in der neuen schwarz-gelben Staatsregierung reagiert. „Zentrale Schlüsselressorts für Arbeitnehmer sind sozialpolitisch falsch besetzt“, sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser heute in München.

Die IG Metall hat eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte gefordert. „Wir erleben mit der internationalen Finanzkrise das Ende eines desaströsen Finanzmodells. Der Marktradikalismus mit seinem Schlachtruf mehr Markt und weniger Staat ist an der Wirklichkeit zerschellt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber anlässlich der Makroökonomischen Konferenz der IG Metall.

Höhere Arbeitnehmereinkommen gefährden nach Ansicht der IG Metall keine Arbeitsplätze, im Gegenteil: „Höhere Löhne und Gehälter sind die Voraussetzung dafür, dass die kriminelle Zockerei auf den Finanzmärkten nicht voll auf die Realwirtschaft durchschlägt“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag in Karlsruhe.

Verhalten reagierte der DGB Bayern auf den am Wochenende zwischen CSU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag. „Der Vertrag atmet mehr den Hauch bereits gescheiterter wirtschaftsliberaler Politik als eines zukunftsweisenden Politikangebotes für Arbeitnehmer und Familien“, sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser.

(Pressedienst 39 / 2008) Wenige Tage vor Ablauf der Friedenspflicht ist auch die zweite Verhandlungsrunde für die 750.000 Beschäftigten in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ohne Annäherung zu Ende gegangen.

Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Institutes ist ja bekannt dafür, dass er seinem Namen leider nur allzu selten Ehre macht. Aber seine jüngsten Äußerungen sind nicht nur un-sinnig, sie sind unsäglich: Hans-Werner Sinn vergleicht die Kritik an den Manager mit dem Antisemitismus des Jahres 1929. Auch heute stünden die Rattenfänger schon wieder bereit.

„Es geht in dieser Tarifrunde nicht nur um Geld, sondern auch um Gerechtigkeit“, betont der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Und der IG Metall-Vize Detlef Wetzel sagt in einem Interview und „Wir haben nicht nur eine Finanzkrise bei den Banken. Es gibt auch eine Finanzkrise bei unseren Leuten. In dieser Gesellschaft sind Ungleichgewichte entstanden, die wir nicht mehr akzeptieren."

Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, die Branche „Textile Dienstleistungen“ ins Entsendegesetz aufzunehmen und ihre Tariflöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Mit einem entsprechenden Antrag der IG Metall und des Arbeitgeberverbandes „Intex“ will sich die „Koalitionsarbeitsgruppe Mindestlohn“ der Bundesregierung am kommenden Montag in Berlin befassen.

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser hat vor dem Hintergrund konjunktureller Risiken vor Lohnzurückhaltung gewarnt. „Weder in der privaten Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst wäre eine Zurückhaltung bei Lohn- bzw. Entgeltforderungen hilfreich“, sagte Schösser in München.

Entgegen anderslautenden Ankündigungen haben die Arbeitgeber in Baden-Württemberg bei der zweiten Verhandlungsrunde in Sindelfingen kein Angebot vorgelegt, stattdessen schlägt Gesamtmetall plötzlich Verhandlungen auf Spitzenebene vor. Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall sprach von einem „taktischen Manöver um die Verhandlungen zu verzögern.“

Nur die etwas Älteren erinnern sich wie das geklungen hat, wenn Schallplatten hängen geblieben sind, die Nadel immer wieder in die gleiche Rille gehupft ist und so immer die gleiche Leier abgespielt wurde. Wer dieses Gefühl vermisst, muss sich nur die Aussagen der bayerischen Metallarbeitgeber zum Zusammenhang von Lohnentwicklung und Arbeitsplätzen anhören.

Ungleichheit und Armut hat in Deutschland in den vergangenen Jahren so schnell zugenommen wie in keinem anderen OECD-Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Paris vorgestellte Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

Im Oktober 2007 hat die EU-Kommission zum letzten Mal die Schutzzölle auf Energiesparlampen verlängert, die den Import asiatischer Billigkonkurrenz eindämmten. Damit ist es vorbei, nachdem Osram im August 2008 seinen Antrag auf Verlängerung zurückgezogen hat. Zum Monatsbeginn sind die Zölle entfallen, nun stehen bei Osram mehrere Hundert Stellen auf dem Spiel.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes beraten am Dienstag über den Bericht „Herausforderungen für Tarifverträge in Europa“. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die wichtigsten Konsequenzen aus mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofe zu den Themen Gleichbehandlung und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit.

Als einen „Stabilitätsfaktor für die Konjunkturentwicklung“ sieht der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, die Forderung seiner Gewerkschaft nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um acht Prozent. „Angesichts der Risiken für die Exportwirtschaft muss die Nachfrage im Binnenmarkt gestärkt werden.“

Die Otto Brenner Stiftung, die Stiftung der IG Metall, verleiht zum vierten Mal den Otto Brenner Preis für Kritischen Journalismus „Gründliche Recherchen statt bestellter Wahrheiten“. Aus mehr als 500 Einsendungen wählte die Jury die Preisträger aus und vergab drei Recherche-Stipendien mit einem Preisgeld von insgesamt 45.000 Euro.

Wenn Arbeitgeber sich was wünschen dürften, dann wäre das Weihnachts- und Urlaubsgeld futsch, aber dafür dürften die Beschäftigten fünf Stunden länger arbeiten - natürlich für umsonst. Das glauben Sie nicht? Ist aber so, der Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung hat die entsprechenden Tarifverträge gekündigt und seine Forderungsliste an die IG Metall geschickt.

Der erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sieht die Metall- und Elektroindustrie nicht durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen. In der laufenden Tarifrunde wäre er dennoch zu einem Entgegenkommen bereit, das der unsicheren Konjunktur Rechnung trägt: einer Verlängerung der Laufzeit für einen neuen Tarif.

Pünktlich zum 250. Geburtstag von MAN präsentiert das Deutsche Museum in München eine Sonderausstellung mit dem Titel "Vom Hochofen zum Hybridantrieb. MAN - 250 Jahre Industriegeschichte." Die Ausstellung dokumentiert ein Vierteljahrtausend Technikgeschichte und geht auch auf die zeitgeschichtlichen Zusammenhänge ein.

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser, hat vor dem Hintergrund der internationalen Finanzmarktkrise die Rolle von Politik und Finanzwirtschaft kritisiert. „Einmal mehr hat sich gezeigt: beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen“, sagte Schösser am Montag in München.

Trotz der leichten Entspannung auf dem Ausbildungsstellenmarkt sieht die IG Metall die generellen Probleme nicht gelöst. „Der positive Saldo auf dem Ausbildungsmarkt geht vor allem auf den Rückgang der Bewerber und Bewerberinnen zurück“, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner am Montag in Frankfurt.

Jugendliche haben in Deutschland ein doppelt so hohes Risiko den Job zu verlieren wie andere Beschäftigte. Das wahre Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit wird zudem unterschätzt. Der Grund: sie wird in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht umfassend abgebildet.

(Pressedienst 38 / 2008) Anlässlich der Aktionswoche gegen prekäre Arbeit haben sich die Metallgewerkschaften aus Tschechien, Slowenien, Ungarn, Slowakei, Österreich und Bayern auf einer Konferenz in Prag am 10. und 11. Oktober mit den Themen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit befasst und eine gemeinsame Resolution verabschiedet.

Der japanische Halbleiterhersteller Renesas Semiconductor Europe GmbH zieht sich komplett aus Deutschland zurück und verkauft den letzten deutschen Standort im niederbayerischen Landshut. Betriebsrat und IG Metall sind verärgert über die mangelnde Information durch das Unternehmen. Den Rückzug wollen die Betroffenen nicht so einfach „still und heimlich“ geschehen lassen!

Die Ankündigung des BMW-Konzerns sich bis 2010 von der „Verpackungsabteilung“ zu trennen, hat im gesamten Innovationspark Wackersdorf Sorgen um die Zukunft der Arbeitsplätze hervorgerufen. 460 Beschäftigte beim Versorgungszentrum müssen um ihre Jobs bangen.

Bei der Betriebsversammlung für die Beschäftigten bei AUDI, begrüßte Gesamtbetriebsratsvorsitzender Peter Mosch die neuen Auszubildenden und unterstrich, dass der Betriebsrat sich seit langem für eine stabile Zahl an Ausbildungsstellen bei AUDI einsetzt. Für nächstes Jahr konnte der Betriebsrat mit dem Unternehmen sogar einmalig 40 zusätzliche Lehrstellen vereinbaren.

(Pressedienst 37 / 2008) Die Tarifverhandlungen für die 750 000 Beschäftigten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie sind ohne Ergebnis auf den 27. Oktober 2008 vertagt worden. Die IG Metall Bayern bekräftigte in der ersten Verhandlungsrunde heute in Nürnberg ihre Forderung nach acht Prozent mehr Geld (inklusive einer sozialen Komponente).

Die IG Metall hat von Politik und Unternehmen mehr Verantwortung für menschenwürdige Arbeit eingefordert. „Immer mehr Jobs entstehen im Niedriglohnsektor. Minijobs und Leiharbeit boomen, hingegen ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren um 1,53 Millionen in Deutschland gesunken“, kritisierte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel.

Harsche Kritik trifft den Vorschlag des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Er will die Hartz IV-Regelsätze für Jugendliche künftig an den untersten Sätzen von Ausbildungsvergütungen orientieren - ein Schlag ins Gesicht aller, die trotz fadenscheiniger Behauptungen aus Politik und Wirtschaft keinen Ausbildungsplatz finden.

Der Schätzerkreis aus Fachleuten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich nicht auf eine Empfehlung für den künftigen Einheitssatz einigen können. Die IG Metall sieht den Grund für die Auseinandersetzung über den einheitlichen Beitragssatz für den bevorstehenden Gesundheitsfonds in einer verfehlten Gesundheitspolitik.

Die Krise auf den Finanzmärkten zwingt Zentralbanken und Regierungen, das Bankensystem mit Milliardenbeträgen zu stabilisieren. Möglicherweise haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen. Der Staat müsse Risiken übernehmen, dürfe dies aber nicht zum Nulltarif machen, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn.

Dass die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie die Forderung nach mehr Lohn und Gehalt gerechtfertig finden, wird nicht weiter verwundern. Aber dass nun in einer aktuellen Umfrage auch eine breite Mehrheit der Bürger erklärte, die Forderung der IG Metall nach acht Prozent mehr Lohn und Gehalt sei angemessen, wird den Arbeitgebern gar nicht ge-fallen.

Angebliche Standortnachteile Deutschlands müssen oft als Totschlagargument herhalten, sei es in Verlagerungsdiskussionen, sei es in der Frage angemessener Tariferhöhungen. Der aktuelle World Investment Report der Vereinten Nationen sollte derartige Unkenrufe etwas dämpfen: Deutschland legt im globalen Attraktivitätsranking zu.